Merkel soll seit 2002 auf der US-Abhörliste stehen – DIE WELT 27. Oktober 2013 -Merkel sieht schweren Vertrauensverlust, fordert Nicht-Spionageabkommen zwischen EU und USA. CSU Innenpolitiker Uhl will unter Umständen Snowden befragen. NSA-Affäre in der Bundespolitik
WeiterlesenDie VDS ist dank EU-„Strafdrohung“ wieder im Gespräch. Netzpolitik.org schreibt über die nichtöffentliche Innenausschußsitzung im Bundestag, wo vehement Vorratsdaten gepusht werden, unter anderem vom Noch-Abgeordneten Wiefelspütz. Netzpolitik.org: Große Koalition für schnelle Umsetzung Archiv: Unsere Posts
Weiterlesen„Sammeln sich in der Piratenpartei, der interessantesten politischen Bewegung in Deutschland, wirklich vor allem ‚frauenfremde Nerds‘?“ fragt Regina Mönch im FAZ-Feuilleton auf der Startseite. „Aber Vorsicht! Die Piratenpartei tickt anders als die Altparteien.“ Sie beleuchtet
WeiterlesenZu der Diskussion über ACTA erklärt heute Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich begrüße, dass die Debatte zu dem Übereinkommen der Europäischen Union mit anderen Staaten außerhalb der Europäischen Union zu ACTA so engagiert und öffentlich geführt
WeiterlesenGestern schockte mich die letzte liberale Hoffnung der FDP, SLS, mit dem Statement: sie und die FDP sähen »kein Problem« bezüglich des zur Zeit heftig umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Des weiteren erläuterte sie, dass
WeiterlesenAltbekannt: Anwaltliche Abzocker mit Dauerlizenz zum Verbraucherverklagen nutzen die deutsche „Abmahnung“ für willkürlich hohe Schockrechnungen über 600 oder 1000 Euro. Das neue Jahr fängt gut an für sie, Anwalt.de meldet: Die Hamburger Rechtsanwälte Rasch mahnen
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