Was ist das „IT-Sicherheitsgesetz“? Das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ (kurz IT-Sicherheitsgesetz) kommt aus dem Machtbereich von Innenminister de Maizière. Es ist laut Innenministerium eins der ersten konkreten Ergebnisse der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung. Was
WeiterlesenIm März 2013 fragte Michael Ebeling von den Bürgerrechtsaktivisten freiheitsfoo beim Bundesinnenministerium nach, wie es denn zur Umbenennung des “elektronischen Personalausweises” zum “neuen Personalausweises” gekommen ist. Der umstrittene Ausweis ist nicht nur viel teurer als der alte,
WeiterlesenPeter Wichert wird Mitglied im Beirat Innere Führung des Verteidigungsministeriums. Guttenberg feuerte ihn einst als Staatssekretär, weil er angeblich zu wenig in der Kundus-Bombenaffäre informiert hatte. Falsch informiert hat lediglich zu Guttenberg, wie sich später
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