Nach den Enthüllungen in der BND-Affäre wird es eng für die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst. Seit einigen Tagen steht der Vorwurf des Landesverrats durch hohe Politiker im Raum. Die Chefin der Regierung hat zu diesen
WeiterlesenDer Streit um die BND-Selektoren-Affäre setzt sich fort, in und ausserhalb der Regierung. Am Wochenende traten Mitglieder der Koalition mit ihren Statements vor die Presse. Das Kanzleramt bleibt weiter unter Druck. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses verlangen
WeiterlesenDie im NSA-Untersuchungsausschuss bekannt gewordene Massenüberwachung vom Bundesnachrichtendienst im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA könnte strafrechtliche Folgen haben. “Spiegel online” berichtet: Ein Sprecher bestätigte am Freitag SPIEGEL-Informationen, wonach die Bundesanwaltschaft einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet hat. Untersucht
WeiterlesenDie Affäre um NSA-Selektoren für den BND zieht nun weitere Kreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: “Derzeit gibt es keine personellen Konsequenzen”. Eine wachsweiche Aussage, denn der Moment der Wahrheit kann bei passender Gelegenheit jederzeit eintreten.
WeiterlesenBald schon, am 6. Juni, gehen wir ins dritte Jahr nach Edward Snowdens Enthüllungen zur NSA-Überwachung. Doch die Nachrichten reißen nicht ab. Jüngstes Thema: der NSA-Zugriff auf deutsche Netzkommunikation via Bundesnachrichtendienst. Wir sprachen dazu mit
WeiterlesenDie Bundesregierung ist auf Facebook – und trommelt im Vorfeld der nächsten Wahlen 2017 für ihre an vielen Stellen bürgerfeindliche Politik. Mit Wohlfühlthemen soll in den nächsten 1 1/2 Jahren ganz Deutschland überzogen
WeiterlesenAuf der CeBIT in Hannover gibt es viele Wegweiser: nach Norden, Süden, Westen, Osten. Nur nach irgendwelchen aussagekräftigen Wegweisern in Richtung Zukunft suchte ich vergebens. Schon seit einigen Tagen häufen sich die Vorberichte in Funk,
WeiterlesenEin Attentat (mit 12 Toten) dient wieder einmal der Rechtfertigung von maßlosen Grundrechtseingriffen für 80 Millionen Einwohner. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize, SPD-Chef Sigmar Gabriel: beide forderten heute die Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung von
WeiterlesenEin heißer Aufreger war das im Oktober 2013: der US-Nachrichtendienst NSA soll auch das Kanzlerinnen-Handy belauscht haben, und zwar seit 2002. Edward Snowden lieferte Beweise aus einer geheimen NSA-Datei: Dieser Ausspäh-Auftrag war offenbar auch wenige
WeiterlesenDie preisgekrönte Edward-Snowden-Doku ist im Kino, englischer Ton mit deutschen Untertiteln. Ab heute für kurze Zeit in den unten gelisteten 32 Filmtheatern, ab nächster Woche dann in ein paar mehr. Der Film Im Januar 2013
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