Köln: Woche der Privatheit gestartet
Die „Woche deiner Privatheit“ voller Programm gegen staatlichen und privaten Überwachungswahn ist heute in Köln gestartet. Bis 29. August freut sich #stopwatchingus auf zahlreiche Besucher.
WeiterlesenSchlagwort: Netzpolitik
Digitale Vernetzung ist heute Massenphänomen, deshalb ein Thema für Politik und Gesellschaft. Um die Spielregeln wird heftig gestritten, denn es geht um Freiheit, Geld und Macht.
Neuer „Artikel 5“-Verein will Tor-Server betreiben
Seit Sonntag, 16. August 2015, gibt es Neuzugang in der netzpolitischen Bewegung: der „Artikel 5“-Verein hat seine Gründungsversammlung und die Formalitäten wie Satzung und Vorstandswahl erfolgreich hinter sich gebracht. Eine der Hauptaktivitäten des Vereins soll
WeiterlesenBunte Freiheit statt Angst Münster gegen Überwachung
Ein breites Bündnis zog gestern durch die Innenstadt von Münster: die „Freiheit statt Angst“-Demo am 15. August 2015 mobilisierte etwa 150 überwachungskritische Menschen. Redebeiträge zu einer Open Air Cryptoparty, verschärfter Kontrolle von EU-Außengrenzen, NSU-Morden und
Weiterlesen#Landesverrat: Kanzleramtschef war früh über Anzeige informiert
Das Sommertheater der Merkelregierung geht munter weiter. Gestern abend meldete der „Tagesspiegel„, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) seit Ende April über die Strafanzeigen wegen Landesverrats auf „Netzpolitik.org“ informiert war – und die Aktion offensichtlich einfach
WeiterlesenNSA-Selektoren: Doch nicht zu geheim für den Bundestag?
Seit Monaten verhindert die Bundesregierung, dass der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestages die sogenannte „NSA-Selektoren-Liste“ einsehen kann. Darin notiert: etwa 40.000 Suchbegriffe für den vom BND bereitgestellten Telekommunikationsverkehr. Laut Bericht der „Zeit“ vom 12. August sei durch
WeiterlesenAm Samstag: Demo „Freiheit statt Angst“ in Münster
Die Ereignisse überschlagen sich: „Netzpolitik.org“-Journalisten werden vom Staat verfolgt, ausländische Geheimdienste bekommen seit Jahren den deutschen Internetverkehr „frei Haus“. Die Regierenden aus Union und SPD verwickeln sich in Widersprüche. Dazu die neuen Vorratsdaten und ausufernde
WeiterlesenTTIP-Geheimverträge: Wikileaks sammelt 100.000 Euro als Leak-Prämie
Die Enthüllungsplattform Wikileaks ist mit einer 100.000-Euro-Pledge hinter den geheimen TTIP-Freihandelsdokumenten her. Julian Assange, Wikileaks-Gründer, sagte aus seinem Botschafts-Exil in London: „Das Geheimnis von TTIP wirft einen Schatten auf die Zukunft europäischer Demokratie. Dahinter wuchern
WeiterlesenVorratsdaten: Maas-Ministerium zweifelte schon im April 2014 an Rechtssicherheit neuer Vorratsdaten
Ein Jahr alte interne Dokumente aus dem Justizministerium zeigen große Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen Gesetzentwurfes zur Einführung der „Mindestspeicherfrist“ oder „Vorratsdatenspeicherung“. Das enthüllte der „Spiegel“ in seiner Ausgabe vom 8. August 2015, leider
Weiterlesen#Landesverrat: Rente mit 67 – Staatsanwalt Range ist entlassen
SPIEGEL ONLINE meldet: Bundesjustizminister Maas hat heute abend Generalbundesanwalt Range das Vertrauen entzogen. Range wird in den Ruhestand versetzt. Zuvor hatte Deutschlands oberster Ermittler einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ beklagt. Heute, am
WeiterlesenNetzpolitik.org bekommt 50.000 Euro Spenden – futurezone.at
Solidarität in Bargeld nach der „#Landesverrat-Affäre“: die Blogger von „Netzpolitik.org“ können sich neben viel Publicity auch über finanzielle Unterstützung freuen. Futurezone.at schreibt: Seit vergangenem Donnerstag erhielt die Plattform rund 50.000 Euro, wie die „Berliner Zeitung“
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