Achtung: Schon null Uhr am Karfreitag geht es flächendeckend los mit dem Tanzverbot. Es sind die Bundesländer in der Tabelle oben mit dem G wie „ganztägig“ im rosa Kasten. Bereits heute, am „Gründonnerstag“ – nach
WeiterlesenDie Asylbewerberzahlen steigen rasant. Viele Städte haben große Probleme damit, die oft überraschend zugewiesenen Flüchtlinge angemessen unterzubringen. So auch im nordrhein-westfälischen Marl, einer 85.000-Einwohner-Stadt im nördlichen Ruhrgebiet. Kreistagspiratin Melanie Kern entsetzte sich über die Zustände
WeiterlesenVerkehrspolitiker Oliver Bayer von den PIRATEN zu den massiven Nachteilen der CSU-Maut. Hier Auszüge aus seiner Rede im Landtag NRW: 24 Millionen ausländische Mautzahler sollen das Wunder schaffen, dass die Pkw-Maut deutsche Autofahrer nichts kostet.
WeiterlesenAm 20. März 2015 behandelte der Bundestag das „Cannabiskontrollgesetz“ – ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Offensichtlich Symbolpolitik aus der Opposition. Denn: dort, wo Grüne mitregieren, haben sie bisher nicht die Kraft
WeiterlesenGestern im Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema, das die Netz-Community stark bewegt: die neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) steht seit Ende 2013 im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, und das nach zwei höchstrichterlichen Urteilen, die das
WeiterlesenUnd wieder ist ein Jahr vorüber, ein Jahr großer Erfolge und großer Umwälzungen – WAIT! Das ist der falsche Text. Wie war das Jahr für uns PIRATEN in Nordrhein-Westfalen? Wir haben miteinander gesprochen auf einem
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Eigentlich ging es in der Plenarsitzung am 17. Dezember im Landtag NRW um die Feststellung des Haushaltsplans 2015. Was wir allerdings in den ersten Reden von Armin Laschet (CDU) und Norbert Römer (SPD) zu hören
WeiterlesenZurück nach Hause: dort in New York, wo Andy Warhol mit viel bewußtseinserweiternden Substanzen seine Kunst erschuf, wird sie nun verhökert. Jedenfalls der Teil aus staatlichem Besitz. Das klamme Land Nordrhein-Westfalen versteigert morgen, am 12.
WeiterlesenSchon wieder kassiert ein Gericht maßlose Übergriffe der rot/grünen Landesregierung unter Handygate/Warholgate-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Klatsche für #NRW Gesundheitsbevormundungs-Ministerin #Steffens: #EZigaretten sind nicht im #NiSchGhttp://t.co/h8nocDprMy #piraten #ezig — Andi_nRw (@Andi_nRw) November 4, 2014 In Nordrhein-Westfalen
WeiterlesenDie FDP ging am Dienstag mit einem Update ihrer Mautstudie vor die Hauptstadtpresse. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte: „Alexander Dobrindt hat es mit seiner Maut geschafft, die
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