Kommentar zum SPD-Parteikonvent Ausgerechnet die Partei, die aus Kaiserzeit und Nazi-Diktatur wissen müsste, wie es ist, als „andersdenkend“ abgestempelt und verfolgt zu werden, sagte heute „Ja“ zur massenhaften Bevölkerungsbespitzelung in Form der neu eingebrachten Vorratsdatenspeicherung
WeiterlesenHört, hört: Zum aktuellen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärte heute der stellvertretende Landesvorsitzende des CSUnet, Ronald Kaiser: „Befürworter des Entwurfs zur Vorratsdatenspeicherung haben bisher keine überzeugenden Nachweise geliefert, dass die VDS schwerste terroristische Straftaten verhindert oder
WeiterlesenPrivatsphäre und Datenschutz, Transparenz im Staatswesen und mehr Demokratie wagen, diese drei Themen aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei stehen bei ihren Mitgliedern sehr eindeutig ganz oben. Das ergab Ende Mai eine Mitgliederumfrage, deren Ergebnisse die
WeiterlesenDie bekannteste der sogenannten vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes ist die Personenfreizügigkeit. Die „Schengen“-Abkommen von 1985-1995 sind ein Erfolgsmodell. Echte Grenzen gibt es innerhalb dieser Gemeinschaft nur noch durch Sprachbarrieren, oder wenn nationale Grenz-Kontrollen wie jetzt
WeiterlesenNeue Vorratsdaten: das ist die von der Bundesregierung neu angestoßene anlasslose Aufzeichnung, wer mit wem telefoniert, wer wo mit seinem Handy hergelaufen und mit welcher Kennung im Internet unterwegs ist. Ein Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung
WeiterlesenEine Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuß letzte Woche ergab, dass der BND offensichtlich zahlreiche deutsche Kommunikationsgeheimnisse an die US-amerikanische NSA durchreichte. (Kompass-Beitrag vom 25.4.) Die NSA lieferte Suchbegriffe, der BND lieferte Daten, und zwar mehr als er
Weiterlesen„Wir leben in einem Zustand, in dem ein Bundesnachrichtendienst hergeht und den weltweit wichtigsten Datenknoten anzapft“, so eröffnete der PIRATEN-Vorsitzende Stefan Körner die „Glücklich statt Angst“-Demo am Tag nach Halloween, mitten in Frankfurt City. Vom
WeiterlesenAm 22. Mai wird das Bündnis „TTIPunfairhandelbar“ in Berlin über 600.000 Unterschriften gegen TTIP und CETA übergeben. Bei TTIP geht es nicht nur um einen zoll-schrankenlosen Warenverkehr zwischen EU und USA. Auch zahlreiche Verbraucherrechte und
WeiterlesenDiverse Vorfälle treiben in den letzten Monaten viele Basispiraten um. Linksradikal-verfassungsfeindliche Anarchosyndikalismus-Flaggen auf dem Bundesparteitag, eine das tolerierende Versammlungsleitung, übermäßig aggressive Meinungsmache diverser Berlin-Fraktionäre, und vor ein paar Tagen: eine aus dem Ruder gelaufene Protestaktion
WeiterlesenVertrau` keinem Plakat! Informier Dich! Das Plakat meint genau das, was es aussagt. Lieber Wähler, komm`an unsere Infostände und frag`uns Basispiraten aus. Sag`uns, welche Themen Dich bei den
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