Eisenbahnbaurecht – Mitspracherecht für mitfinanzierende Kommunen bis zu 50 Jahre nach Abschluss einer Maßnahme des ÖPNV (Bahnstrecken) Entschädigung der Opfer von Gewalttaten – Opferentschädigungsgesetz abschaffen/Opfer von Straftaten einem vereinfachten Stufengesetz zuführen Keine Mitzeichnung bei Entwicklungshilfe
WeiterlesenAuflösung von Standorten der Bundeswehr – Überprüfung der vorgesehenen Schließung der Alheimer-Kaserne in Rotenburg Umsatzsteuer – Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes von 7 Prozent auf Saunabesuche Kommentar Besser 19 % für Süßigkeiten und Fettwaren und dafür
WeiterlesenSozialrecht – Keine Anrechnung von Einkommen in Werkstätten für behinderte Menschen Schuldrecht – Mehr Kontrolle im Bereich der Immobilienwirtschaft Gesundheitswesen – Gesellschaftliche Aufklärung über Hospizarbeit und Palliativmedizin Krankenhauswesen – Mehr finanzielle Planungssicherheit für anerkannte/professionelle Klinikclowns
WeiterlesenSchuldrecht – Verpflichtende Information der Kunden durch Banken im Hinblick auf Kreditbearbeitungsgebühren Deutscher Bundestag – Einsetzung einer/eines Kinder- und Jugendbeauftragten im Deutschen Bundestag Aufenthaltsrecht – Erleichterung der Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge unmittelbar nach Ankunft in Deutschland
WeiterlesenKundenschutz im Telekommunikationsbereich – Deaktivierbarkeit aller Aufnahmefunktionen elektronischer Geräte durch den Benutzer (Sehr wichtig Petition für Datenschutz) Verbraucherschutz – Verbot der Verwendung von Glutamat in Lebens- und Futtermitteln Verbraucherschutz – Änderung der Lebensmittel-Informationsverordnung hinsichtlich Kindertagesstätten
WeiterlesenArzneimittelwesen – Rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ Rechtsstellung der Beamten – Zeitnahe Übertragung der Regelungen des Familienpflegezeitgesetzes auch für Beamte Straßenverkehrsordnung – Einführung einer einheitlichen Tempo-80-Regelung auf Bundesstraßen Jagdwesen – Ganzjährige Schonzeit für Füchse Umsatzsteuer
WeiterlesenFührerscheinwesen – Verpflichtende Teilnahme an zertifizierten Fahrsicherheitstrainings für Fahranfänger Einkommensteuer – Steuerbefreiung von Mietwohnungen bei Vermietung an Flüchtlinge
WeiterlesenWährungsrecht – Auf- bzw. Abrunden der Gesamtbeträge im Einzelhandel auf volle 5 Cent Mineralölsteuer – Ersatzlose Streichung der §§ 27 Abs. 2 und Abs. 3 des Energiesteuergesetzes (Gegen Fluglärm)
WeiterlesenAusländische Flüchtlinge – Finanzielle Unterstützung der Aktion „Mare Nostrum“ durch Deutschland und andere EU-Länder Verbraucherschutz – Messung des tatsächlichen Energieverbrauchs bei Hybrid-PKW; Verbrauchsmessung Reisevertragsrecht – Mehr Schutz für Verbraucher im Reiserecht Energiewirtschaft – Gesetzlicher Vorzug
WeiterlesenGesetzesvorlagen des Deutschen Bundestages – Veröffentlichung von Gesetz- und Änderungsentwürfen im Volltext; Darstellung als Synopse Forschungsaufträge – Mehr finanzielle Mittel zur Erforschung von Endometriose bei Frauen Familienfragen – Teilnahme von Eltern an einem Erste-Hilfe-Kurs am
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