Kindergeld/Kinderzuschlag – Doppeltes Kindergeld für während der Ausbildung bzw. im Studium geborene Kinder Hilfe für Behinderte – Änderung des § 98 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (Beauftragter des Arbeitgebers) Zivilrecht im Internet – Schutz von Kindern und
WeiterlesenLärmschutz im Luftverkehr – Durchschnittliche Lärmbelastung im Luftverkehr von höchstens 50 dB pro Tag Kommentar: Falsch Fluglärm am Wochenende um 6:00 ist brutal. Besonders wenn man nicht einmal in der unmittelbaren Einflugschneise wohnt, sondern die
WeiterlesenDeutscher Bundestag – Reform der Regelungen zu den “Fragestunden” und zur “Befragung der Bundesregierung” Deutscher Bundestag – Allgemeine Überprüfung und Offenlegung der Vergaberichtlinien für Presse-Akkreditierungen beim Deutschen Bundestag Außenwirtschaft – Geldstrafe für Unternehmensverkäufe produzierter Waren
WeiterlesenDeutsche Bahn AG – Entschädigung bei einer Verspätung mit der Bahn für verpasste Verbindungen mit anderen Verkehrsmitteln Kommentar: Für Pendler müsste es ebenfalls schon bei viel geringeren Verspätungen eine Entschädigung geben. Bei mir summieren sich
WeiterlesenVerbraucherschutz – Kennzeichnung von Lebensmitteln mit künstlich versetztem Alkohol Verbraucherschutz – Gesonderte Auflistung von fructose- und laktosehaltigen Lebensmitteln Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Änderung der formellen Zulassungsvoraussetzung bei der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) – am Bsp. Stop TTIP,
WeiterlesenPflegeversicherung – Ebenfalls Bezahlung von Leistungen zum Erhalt der Selbständigkeit Besonderer Teil des Strafgesetzbuches – Anerkennung von Mobbing am Arbeitsplatz als Straftatbestand Namensrecht – Änderung des Vornamens Verbraucherschutz – Kennzeichnung von Zutaten im Sauerteig Bundesregierung
WeiterlesenVerwaltungsverfahren – Aufnahme von Geschäftsverteilungs- und Stellenplänen in den Katalog der Veröffentlichungspflichten nach § 11 Absatz 2 IFG Asylrecht – Gemeinsame Asyl- und Flüchtlingsinitiative in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ergreifen Verbraucherschutz – Kennzeichnung
WeiterlesenStraßenverkehrsordnung – Ahndung des unerlaubten Parkens auf Radwegen und Busspuren Schuldrecht – Erstellung von dauerhaft (mindestens 10 Jahre) lesbaren Rechnungen/Quittungen Kommentar Die meisten Geschäfte halten den Kassenzettel für eine Quittung und kennen den Unterschied nicht
WeiterlesenRegelungen zur Hinterbliebenenrente – Abschaffung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Todes nach § 77 Abs. 2 Nr. 4 SGB VI sowie damit verbundener Abschläge Führerscheinwesen – Regelmäßige Gesundheitskontrolle für Führerscheininhaber ab dem 60. Lebensjahr; Befristung
WeiterlesenKundenschutz im Telekommunikationsbereich – Änderung der Geschwindigkeitsangaben von Datenübertragungsraten der Telekommunikationsanbieter Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Nutzerfreundliche Technikertermine im Telekommunationsbereich anbieten und einhalten Gesetzliche Krankenversicherung – Beiträge – – Familienversicherung für Studenten ohne Einkommen bis zum
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