Gesundheitswesen – Einsatz von Opium in der Sterbebegleitung Internet – Beibehaltung der bisherigen Netzneutralität im Internet Energiewirtschaft – Ausstiegsfahrplan für Verstromung von Braun- und Steinkohle Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften – Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe Rentenreform
WeiterlesenLegalisierung des Hanfanbaus Landwirtschaft – Erlaubnis des Hanfanbaus Verbraucherschutz – Einführung von Herkunfts- und Haltungsnachweisen für Fleisch und Fleischprodukte Fischerei – Änderung der EU-Fischfangquoten-Regelung Verwaltungsgebühren – Versicherung an Eides statt nach § 5 Straßenverkehrsgesetz gebührenfrei
WeiterlesenKrankenversicherung der Rentner – Berücksichtigung von Vorversicherungszeiten (Änderung des § 5 Sozialgesetzbuch V) Verbraucherschutz – Kennzeichnungspflicht von Echtpelzprodukten Verkehrsordnungswidrigkeiten – Bußgeldanddrohung für Verbringen der vorgeschriebenen Ruhezeiten im Fahrzeug Abfallwirtschaft – Pfandpflicht für Verpackungsmaterial von Schnellrestaurants
WeiterlesenEnergiewirtschaft – Aufhebung der Deckelung von Errichtungskosten für 110-KV-Erdkabel Zivilrecht im Internet – Weiterverkauf von PC- und Konsolenspielen Kommentar: Dies sollte nicht nur für Computerspiele gelten, sondern auch für Ebücher und Programme. Ansonsten müsste beim
WeiterlesenArbeitslosengeld II – Einbeziehung privater Lebens- und Rentenversicherungen zum Schonvermögen Straßenverkehrsrecht – Beschränkung für Fahranfänger in den ersten 2 Jahren Arbeitslosengeld II – Abschaffung der pauschalen Anrechnung von Vermögen Regelungen zur Altersrente – Flexible Renteneintrittsregelung
WeiterlesenZivilrecht im Internet – Löschung von persönlichkeitsverletzenden Einträgen (Cyber-Mobbing) Datenschutz – Gesetzlicher Rahmen für den Einsatz von Datenbrillen Kommentar: Mitgezeichnet, weil das Thema immer wichtiger wird und……denn es ist gerade nicht so geregelt, dass man
WeiterlesenSprengstoffrecht – Bundesweites Verbot von Böllern an Silvester Kriegsfolgelasten – Bessere finanzielle Ausstattung der zivilen Kampfmittelbeseitigung
WeiterlesenInternet – Respektierung der „Do not track“-Einstellung im Browser Mein Kommentar: Natürlich kann man auch ausländische Firmen zur Einhaltung der Regeln bringen. Insbesondere die relevanten großen Firmen. Die Kleinen sind hier ehe nicht relevant, weil
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