Netzaktivisten fordern: alle Informationen sollen gleichberechtigt durch das weltweite Internet fließen, egal ob sie von Google, Apple, Spotify, Netflix, ganz neuen, unbekannten Startups, Privatmenschen oder sozial/ehrenamtlich tätigen Organisationen kommen. Internet-Provider wollen dagegen ein Internet der
WeiterlesenZum Protest gegen die allumfassende Ausspähung durch Bundesnachrichtendienst (BND) und US-amerikanischer NSA riefen die PIRATEN heute vormittag vor das Bundeskanzleramt. Zahlreiche Medienvertreter waren vor Ort, unter anderem Kamerateams von Pro 7 und RTL. “Wir fordern
WeiterlesenDie automatisierte Bestandsdatenauskunft liefert Sicherheitsbehörden die Info, wer welchen Telefonanschluß hat, und welche Internet-IP-Adresse eine Person vom Provider für welchen Zeitraum zugeteilt bekommt, um durch das Web zu surfen. Damit bekommt der Staat Passwörter für
WeiterlesenDiesen Sonntag, 10. Mai 2015, wählt Bremen und Bremerhaven das neue Landesparlament. Prognosen zufolge wird die Wahlbeteiligung erneut historische Tiefen erreichen. 2011 zog es knapp 56 Prozent der Wähler an die Urnen. Ein origineller Vorschlag
WeiterlesenNeue Vorratsdaten: das ist die von der Bundesregierung neu angestoßene anlasslose Aufzeichnung, wer mit wem telefoniert, wer wo mit seinem Handy hergelaufen und mit welcher Kennung im Internet unterwegs ist. Ein Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung
WeiterlesenDie Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf. Bundesvorsitzender Stefan Körner verlangt den Rücktritt von Bundesjustizminister Maas: “Maas droht sensibelste Informationen über die sozialen Beziehungen,
WeiterlesenVerschlüsselungssoftware soll verhindern, dass weder Geheimdienste und noch sonstwer unbefugt und ungefragt in unserer privaten Kommunikation herumschnüffeln kann. Doch die geheimen Dienste möchten nicht ausgesperrt werden. Dass die Benutzung von Krypto-Software völlig legal ist, wurde
WeiterlesenEine weitere Folge aus der Reihe: “Es kommt nicht darauf an, was sie antworten, sondern wie“: Ein Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel belehrt einen besorgten TTIP-Fragesteller mit allgemeinen Verhaltenstipps: “Bei der Diskussion um das Transatlantische
WeiterlesenDer “digitale Binnenmarkt” gehört zu den zehn zentralen Vorhaben der aktuellen EU-Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab “unserem” EU-Komissar Günther Oettinger vor gut einem Jahr zum Amtsantritt die Aufgabe mit, “nationale Silos im Urheberrecht aufzubrechen”. Erfahrung
WeiterlesenEine erste Prognose für die Bürgerschaftswahlen Hamburg, ermittelt aus Wählerbefragungen im Vorfeld und nach Stimmabgabe, sieht die Piratenpartei bei 1,8 Prozent. Damit reicht es nicht für die 5%-Hürde. Wahlsieger ist nach Umfrage-Stand der Dinge die
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