Warum hört den Piraten niemand mehr richtig zu? Die 2,2 Prozent Bundestags-Wahlergebnis waren eine herbe Enttäuschung. Was jetzt? Wie geht es weiter? Meine Meinung: Wir sind zu ruhig. Es macht überhaupt keinen Sinn, dass wir
WeiterlesenUnsere heutigen Anträge Sanktionen gegen ALG II-Empfänger aussetzen Drucksache 16/4162 Der Effekt von Sanktionen gegen ALG II-Empfängern ist immer noch nicht bewiesen. Die Jobcenter nutzen dieses Werkzeug, das moralisch höchst umstritten ist, ohne jede Auswertung
WeiterlesenSPD, Grüne, CDU und FDP werden nun doch keine Experten zu der Prism-Problematik anhören. Ursprünglich hatte der Innenausschuss am 12. September entschieden, auf Antrag der Piratenfraktion eine Sachverständigen-Anhörung für Ende
WeiterlesenIn der heutigen Sonder-Fraktionssitzung haben die Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag NRW folgende Ausschüsse und Funktionen neu besetzt: Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Kai Schmalenbach (stellvertretendes Mitglied im Ausschuss)
WeiterlesenPiraten fordern Abschaffung der Geheimdienste Anlässlich der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum Thema „Verfassungsschutz“ [1] fordern die Piraten-abgeordneten in vier Landtagen eine konsequente Abschaffung der deutschen Geheimdienste und internationale Verhandlungen über das
Weiterlesen„Freiheit statt Angst“: Stoppt den Überwachungswahn NRW-Piraten erleichtern die Teilnahme an der Mega-Demo in Berlin Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration
WeiterlesenZur angekündigten Entlassung von Staatssekretärin Kaykin sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Frau Kraft hat richtig entschieden, dem Kabinett vorzuschlagen, Frau Kaykin zu entlassen. Mit dem Strafbefehl wegen
WeiterlesenEinladung Schuldenbremse – Lösung oder Problem? Piraten laden ein zur Diskussionsrunde über die Zukunft der Finanzen Der Landeshaushalt NRW ist katastrophal – das Land ist hoch verschuldet. Ab dem Jahr 2020 darf das Land keine
WeiterlesenDaniel Schwerd, Mitglied der Piratenfraktion des Landtages NRW Foto: Fraktion Zum ersten Mal entsendet die Piratenfraktion NRW per öffentliche Ausschreibung ausgewählte Vertreter in den WDR-Rundfunkrat. Prof. Dr. Christoph Bieber wurde als ordentliches Mitglied
WeiterlesenDie Menschen in Nordrhein-Westfalen werden massenweise ausgespäht, ihre geheimsten persönlichen Daten werden gespeichert – und die Behörden des Landes sind ahnungslos. Die Landesregierung gibt an, erst durch die Medienberichterstattung von der Existenz des US-Spionageprogramms
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