„Tempora“: Piraten NRW wollen Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien – Beschwerde-Plattform stopwatching.eu eingerichtet Die Piratenpartei NRW fordert von der Europäischen Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Mitglied Großbritannien wegen Verstoßes gegen das im Lissabon-Vertrag verankerte Recht auf Schutz
WeiterlesenHeute wurde im Bundestag über ein ›Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken‹ beraten. Die SPD brachte dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung ein, in dem es im Wesentlichen um einen eigenen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung ging,
WeiterlesenFoto: CC-BY Tobias M. Eckrich & bartjez.com Ein kurzer Kommentar zu Prism und Tempora von Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland Es wirkt ein wenig belustigend: Es gibt offenbar kaum einen Politiker in Deutschland, der
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Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche ruft die Piratenpartei Deutschland Bürger, Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer großen Protestkundgebung gegen Überwachungsprogramme wie PRISM auf. Bei der Veranstaltung am 19.06.2013 um 15
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