Der Staat baut seine zentralen Datensammlungen aus. Kontoabfrage, Vorratsdaten, Gesundheitsdaten … die Liste ist endlos, und Rückschläge wie bei der Arbeitnehmerdatenbank (Stichwort „Elena“) treten umgehend durch frisch nachgewachsene Datenkraken-Tentakel in den Schatten. So nun bei der verschärften Meldepflicht
WeiterlesenSchon am Freitag wird der Deutsche Bundestag über die Wiedereinführung der umstrittenen „Vorratsdatenspeicherung“ (VDS) abstimmen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, ohne konkreten Verdacht die Verbindungsdaten aller Telefongespräche und Internetverbindungen für die Dauer von zehn
WeiterlesenVergangenen Samstag, 10. Oktober 2015 gingen rund eine Viertelmillion Menschen in Berlin auf die Straße. Sie protestierten bei der bundesweite Großdemonstration „Stop TTIP“ unter Beteiligung der Piratenpartei. Mehr als 3,2 Millionen EU-Bürger haben bei der
WeiterlesenEs ist bald da: nach monatelangen Vorbereitungen haben wir bald das allererste „Logbuch“/“Logfile“. Ein LOGFILE – so heißt das Logbuch jetzt – beschäftigt sich stets mit einem einzelnen Thema. Es kommt im praktischen DIN-A6-Pocketformat mit
WeiterlesenScheitert der Euro daran, dass Beteiligte die Fundamente der Kreditwirtschaft ignorieren – das Recht? In zwei Fragenkomplexen geht eine Podiumsdiskussion der „Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft“ in der Piratenpartei heute abend diesem Thema auf den Grund, am konkreten
WeiterlesenEin Zeuge im NSA-Untersuchungsauschuss sorgte mit einer neuen Information für Unruhe. Protokolle zur Aufklärung der Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Abhörgeheimdienst (NSA) seien bei der Umstellung eines Computerprogrammes gelöscht worden. Das läuft einer Vergatterung
WeiterlesenÄrger aus Brüssel: Die EU-Kommission meldete sich bei der Bundesregierung und meint, die geplante deutsche Vorratsdatenspeicherung wäre unzulässig. Doch trotzdem soll es weitergehen mit dem Datenmonster. Zunächst ist am 21. September eine Sachverständigen-Anhörung im Bundestag
WeiterlesenVor neun Jahren, an einem Samstag, 10. September 2006 um 10 Uhr früh, gründete sich hübsch/chaotisch in dem cbase-Hackerspace-Berlin eine Partei für die „digitale Revolution“: die PIRATEN. 2011 dann der große Durchbruch mit dem Einzug
WeiterlesenHeute ist Aktionstag gegen Vorratsdaten. In vielen Städten sammeln Piraten auf ihren Infoständen Unterschriften gegen die anlasslose Aufzeichnung von Telekommunikationsvorgängen, die laut Regierungswunsch möglichst eilig wieder eingeführt werden soll. Trotz Flüchtlingskrise wird das Unheil seinen
Weiterlesen„Es kann nicht sein, dass in dieser dramatischen Situation, in der Menschen zu uns kommen und um Hilfe bitten, jeder Staat versucht, das Problem auf seine Nachbarn abzuwälzen. Die Europäische Union ist als eine Gemeinschaft
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