Da kann sich die SPD nicht herausreden: schließlich hat sie im vollen geistigen Bewußtsein per Koalitionsvertrag der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Heute hat das Kabinett also den von CDU-Sicherheitsfreaks ersehnten Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Nun
WeiterlesenDie bekannteste der sogenannten vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes ist die Personenfreizügigkeit. Die „Schengen“-Abkommen von 1985-1995 sind ein Erfolgsmodell. Echte Grenzen gibt es innerhalb dieser Gemeinschaft nur noch durch Sprachbarrieren, oder wenn nationale Grenz-Kontrollen wie jetzt
Weiterlesen+++ Auf der Straße mit PIRATEN: Zahlreiche Aktionen in ganz Deutschland am Pfingstsamstag: unter anderem Christopher Street Day in Hannover, Düsseldorf für Rechtsangleichung und Feierspaß in der anders-sexuellen Community. Außerdem March against Monsanto gegen patentiertes Gen-Essen
WeiterlesenNetzaktivisten fordern: alle Informationen sollen gleichberechtigt durch das weltweite Internet fließen, egal ob sie von Google, Apple, Spotify, Netflix, ganz neuen, unbekannten Startups, Privatmenschen oder sozial/ehrenamtlich tätigen Organisationen kommen. Internet-Provider wollen dagegen ein Internet der
WeiterlesenZum Protest gegen die allumfassende Ausspähung durch Bundesnachrichtendienst (BND) und US-amerikanischer NSA riefen die PIRATEN heute vormittag vor das Bundeskanzleramt. Zahlreiche Medienvertreter waren vor Ort, unter anderem Kamerateams von Pro 7 und RTL. „Wir fordern
WeiterlesenDie automatisierte Bestandsdatenauskunft liefert Sicherheitsbehörden die Info, wer welchen Telefonanschluß hat, und welche Internet-IP-Adresse eine Person vom Provider für welchen Zeitraum zugeteilt bekommt, um durch das Web zu surfen. Damit bekommt der Staat Passwörter für
WeiterlesenDiesen Sonntag, 10. Mai 2015, wählt Bremen und Bremerhaven das neue Landesparlament. Prognosen zufolge wird die Wahlbeteiligung erneut historische Tiefen erreichen. 2011 zog es knapp 56 Prozent der Wähler an die Urnen. Ein origineller Vorschlag
WeiterlesenEine große Attac-Tournee gegen TTIP startet am 3. Mai mit Kabarett und Konzert gegen Freihandelsabkommen. Am Sonntag, den 3. Mai, startet zum zweiten Mal die Attac-Tournee „Kul.tour stoppt TTIP, CETA und TiSA“. Gemeinsam mit vielen
WeiterlesenNeue Vorratsdaten: das ist die von der Bundesregierung neu angestoßene anlasslose Aufzeichnung, wer mit wem telefoniert, wer wo mit seinem Handy hergelaufen und mit welcher Kennung im Internet unterwegs ist. Ein Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung
WeiterlesenEine Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuß letzte Woche ergab, dass der BND offensichtlich zahlreiche deutsche Kommunikationsgeheimnisse an die US-amerikanische NSA durchreichte. (Kompass-Beitrag vom 25.4.) Die NSA lieferte Suchbegriffe, der BND lieferte Daten, und zwar mehr als er
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