Heute ist Aktionstag gegen Vorratsdaten. In vielen Städten sammeln Piraten auf ihren Infoständen Unterschriften gegen die anlasslose Aufzeichnung von Telekommunikationsvorgängen, die laut Regierungswunsch möglichst eilig wieder eingeführt werden soll. Trotz Flüchtlingskrise wird das Unheil seinen
WeiterlesenIm Oktober 2011 war ein ganz besonderer Gast bei den deutschen Geheimdiensten. Der amerikanische Geheimdienst NSA stellte seine Technik vor. Die Abhörspezialisten präsentierten das Spionageprogramm X-Keyscore. Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren überrascht. Die
WeiterlesenAuch heute wieder in vielen Städten: die Christopher Street Day-Paraden der anderssexuellen Community. Unter anderem in Kassel, Lübeck, Magdeburg und Regensburg mit Piraten-Beteiligung.
WeiterlesenSeit Sonntag, 16. August 2015, gibt es Neuzugang in der netzpolitischen Bewegung: der „Artikel 5“-Verein hat seine Gründungsversammlung und die Formalitäten wie Satzung und Vorstandswahl erfolgreich hinter sich gebracht. Eine der Hauptaktivitäten des Vereins soll
WeiterlesenEin breites Bündnis zog gestern durch die Innenstadt von Münster: die „Freiheit statt Angst“-Demo am 15. August 2015 mobilisierte etwa 150 überwachungskritische Menschen. Redebeiträge zu einer Open Air Cryptoparty, verschärfter Kontrolle von EU-Außengrenzen, NSU-Morden und
WeiterlesenEin Jahr alte interne Dokumente aus dem Justizministerium zeigen große Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen Gesetzentwurfes zur Einführung der „Mindestspeicherfrist“ oder „Vorratsdatenspeicherung“. Das enthüllte der „Spiegel“ in seiner Ausgabe vom 8. August 2015, leider
WeiterlesenZum Bundesparteitag in Würzburg soll der Focus der Piratenpartei auf die Gestaltung des „Digitalen Wandels“ gerückt werden. Stärker und prägnanter jedenfalls als bisher. Dazu haben Parteimitglieder in den letzten Monaten den „Root-Antrag“ aka Positionspapier PP009
WeiterlesenDas Betreuungsgeld für Kinder ist nicht mehr. So entschied heute das Bundesverfassungsgericht – einstimmig. Dem Gesetzgeber fehle die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf der Bundesebene. Der Bund könne sich nicht aus einem „gesellschaftspolitischen
WeiterlesenDie Basis wählt dieses Mal den Vorstand neu. Darüber hinaus werden erste Weichen für die Bundestagswahl 2017 gestellt. Bis zur letzten Minute können sich noch Kandidaten erklären. Einzige Hürde sind 30 20 Unterstützerunterschriften, die er
Weiterlesen„Kompass Kompakt Juli 2015“ (vormals „Ahoi“) heißt die reguläre Ausgabe von unserem neuen Monatsmagazin für piratige Politik. Die Themen dieser Ausgabe: Piraten in Würzburg auf dem Bundesparteitag 2015.1, Happy Birthday Edward Snowden, Lampedusa: Verborgene Tragödien
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