Rolle der SPD bei Internet-Überwachung: Mitwisser im Krisenstab – Süddeutsche.de 17. Juli 2013: Die SPD wirft vollmundig der Kanzlerin Heuchelei im Umgang mit US-Spähaktionen vor, weil der BND angeblich seit Jahren geheime Daten der Amerikaner
WeiterlesenBundestagskandidat Udo Vetter hat heute in seinem lawblog folgenden Text veröffentlicht: Zuerst sah es ja so aus, als wäre Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit leeren Händen aus den USA zurückgekehrt. Wie sich jetzt herausstellt, hatte
WeiterlesenDie Themen PRISM, Tempora und Whistleblowing sind seit Wochen ein fester Bestandteil der Presselandschaft. Die Späheraffäre der NSA führt bei vielen Menschen zu einer grossen Unsicherheit und angeregten Diskussionen. Während CDU und CSU auf
WeiterlesenNSA-Affäre Überwachung leicht gemacht – FAZ 13. Juli 2013 Überwachung: Arien der Heuchelei – ZEIT ONLINE 13. Juli 2013 Nach USA-Besuch: Friedrich: US-Überwachung hat 45 Attentate verhindert – Handelsblatt 12. Juli 2013 Die wichtigsten Fragen und Antworten zum
WeiterlesenWar was? Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich in einem Interview mit der Zeit zu den Überwachungsprogrammen der USA und Englands. Bislang liegt nur der Vorabbericht vor. Aber schon dieser zeigt, was an Aufklärung erwarten
WeiterlesenDie USA haben Edward Snowden wegen Hochverrat angeklagt. Womit die USA zugeben, dass die Dokumente der Wahrheit entsprechen. Es also wahr ist, dass die USA massive Spionage gegen die Menschheit betrieben hat und es sich
WeiterlesenDer Wahlkampf hat auch für die Piratenpartei begonnen, das Ziel heisst „Berlin“, Termin ist der 22.September 2013. 2009 war ein guter Auftakt, jetzt wird angegriffen. Die Alt-Parteien sollten sich nicht auf den Lorbeeren der letzten
WeiterlesenDie Petition “Wasserwirtschaft (Umweltschutz) – Wiederherstellung von Flussauen” scheint mir schon seit Jahren Konsens zu sein, wurde bis heute nur unzureichend umgesetzt. Datenschutz – Umfangreicher Schutz der Daten der Bürger der Bundesrepublik Deutschland Pflegeversicherung –
WeiterlesenObwohl die USA unlängst auf eine Vielzahl von Informationen zugegriffen hat, möchte der Bundestag sogar noch weitere Daten geben. Offiziell geht es um eine Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und den Ausbau des automatischen Datenaustausches.
WeiterlesenMeine Daten gehören mir! Mit den Piraten für einen kompromisslosen Datenschutz! „Five Eyes“, „PRISM“, „Tempora“, das wird noch nicht alles gewesen sein. Da kommt noch mehr! Was macht eigentlich der BND? Innenminister Hans-Peter Friedrich findet
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