Das EU-Gericht in Luxemburg (EuG) verhandelt am Freitag über eine Klage des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung [1]. Die EU-Kommission weigert sich bisher, ihr von den
WeiterlesenAb Donnerstag wieder im Angebot: bei Aldi Nord gibts, wie in den Jahren zuvor, eine „Wild-/Überwachungskamera“ zu knapp 100 Euro. Das akkubetriebene Gerät nimmt immer dann ein Digitalfoto auf, wenn irgendein Lebewesen durch den Erfassungsbereich
WeiterlesenEin Erfolg der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein: Ihr Antrag (pdf) gegen das neue Presse-Leistungsschutzrecht (wir berichteten) wurde im Innen- und Rechtsausschuß, gemeinsam mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und SSW, angenommen. Voraussichtlich wird Ende Januar
WeiterlesenBald geht es los mit dem Aufhängen von Plakaten, rechtzeitig dazu gibt es einige Tipps, welche bei guter Vorbereitung das Plakatieren erheblich vereinfachen.
Weiterlesen„Karlsruhe mal wieder als letzte Bastion der Bürgerrechte“, twitterte @schwarzbart zum jüngsten Urteil der Verfassungsrichter: Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde von Pirat und SH-Listenkandidat Patrick Breyer gegen Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Kundendaten im
WeiterlesenThilo Weichert, unabhängiger Datenschutzbrauftragter von Schleswig-Holstein, verbietet die Facebook-Reichweiten-Erfassung in Form z.B. vom Like-Button für Firmen, Vereine und Privatmenschen in Schleswig-Holstein. Da er mit seinen Bedenken bei Facebook offensichtlich nichts ausrichten kann (denn die antworten
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