Heute fand in Berlin eine Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses statt, bei der es im nichtöffentlichen Teil zunächst um die Vernehmung von Edward Snowden und anschließend im öffentlichen Teil um die Bewertung der Überwachungsprogramme der Five-Eyes unter
WeiterlesenZur einstimmigen Entscheidung aller Fraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss, den Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu befragen, nimmt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Mit der Benennung Edward Snowdens als Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss
WeiterlesenAnlässlich der neuesten Entwicklungen im NSA-Untersuchungsausschuss fordert der Themenbeauftragte der Piratenpartei für den NSA-Skandal Jens Stomber einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt für den Whistleblower Edward Snowden in der Bundesrepublik [1][2]: »Die Bundesregierung ist aufgefordert,
WeiterlesenGut, dass ihr da seid! Liebe Internetnutzende, liebe Telefonierende, liebe Telefaxbenutzende, liebe Flugreisende, liebe Leute mit Pässen, Personalausweisen, Führerscheinen, Bustickets, Krankenkassenkarten, Bank- und Kreditkarten. Liebe Überwachte! Ihr habt nicht nur Computer, Handies und E-Mail-Accounts, Eure
WeiterlesenNeue Enthüllungen aus den Geheimdokumenten von Edward Snowden zeigen die Aktivitäten der Geheimdienste NSA und GCHQ im Bereich der Wirtschaftsspionage. Auch zwei nordrhein-westfälische Telekommunikations-Unternehmen aus Hürth und Ruppichteroth sind demnach Opfer der geheimdienstlichen Ausspähung geworden
WeiterlesenDie Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme am Protestmarsch des Bündnisses »Demokratie statt Überwachung« zum NSA-Stützpunkt Dagger-Complex am 29. März auf. Dazu äußert sich der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth: »Bald ist es ein Jahr
WeiterlesenAm 01.03.2014 berichtete die NRZ unter dem Titel „Britischer Geheimdienst bespitzelte Yahookunden“ mit Bezug auf Edward Snowden über Bildspeicherungen von Yahoowebcamsessions durch den britischen Geheimdienst GCHQ. Edwards Snowden Angaben waren bisher überaus verlässlich. Es ist
WeiterlesenDie aktuelle Einschätzung der Vorgänge durch die Presse, lassen sich folgende Sachverhalte und Schlussfolgerungen zu. Der jetzige Agrar-, und ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), steht im Fall Sebastian Edathy (SPD) gehörig unter Druck. Gegen Edathy,
WeiterlesenDie Journalisten-Organisation “Reporter ohne Grenzen” hat sich auch dieses Jahr wieder einmal die Lage der Pressefreiheit angeschaut. Mit einem Armutszeugnis für Deutschland: in ihrer weltweiten “Rangliste der Pressefreiheit” schafft es Deutschland immer noch nicht in
WeiterlesenInterview Amelia Andersdotter and Christian Engstrom: Topics and Perspectives CC BY-NC ND Timecodex Some of the Pirate Party’s main issues were affected by actions of several foreign government organizations.
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