Es gibt eine elektronische Petition gegen die Störerhaftung auf Change.org: „#mehrInternet: Stoppt die Abmahnindustrie – WLAN-Störerhaftung abschaffen!“. Die Petition richtet sich an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Thomas Jarzombek (Internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion) und Lars Klingbeil
WeiterlesenSpitzenkandidaten der Grünen und SPD drohten gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR) mit Boykott der Fernsehdebatte vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, falls ein Vertreter der aufstrebenden, rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) teilnimmt. Der Sender folgte
WeiterlesenTerrorpanik in 2015: Ein Charlie Hebdo-Attentat, „erfolgreich“ trotz Polizeischutz, und die deutsche Sozialdemokratie ist weichgekocht. Bürgerrechte, was ist das? SPD-Ex-Popkulturbeauftragter Sigmar Gabriel sagt JA zu VDS und macht den Weg frei für die digitale Bespitzelung von 80
WeiterlesenVerräterpartei Teil I: Nationaler Verrat Seit Anfang dieser Woche liegt er vor: der SPD-Parteitags-Leitantrag. Darin: Details zu den sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Das wird Thema auf dem morgigen SPD-Parteitag in Berlin. Auf das umstrittene
WeiterlesenGestern startete die Bundesregierung ihren IT-Gipfel in der nunmehr neunten Auflage. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diskutiert mit Großunternehmern über die Digitale Zukunft. Integriert ins offizielle Programm: der IT-Industrie-Lobbytreff von der BITKOM auf gestrigen Donnerstagabend: bei Kaltgetränken
WeiterlesenStramm durchgewunken im Bundesrat: die Vorratsdaten kommen mit tatkräftiger Ermächtigung der Länder-Sozialdemokraten und auch breitester Zustimmung der wannabe-Netzpolitiker aus den Reihen der GRÜNEN. freiheitsfoo.de schlüsselt nun auf, wie die Länderregierungen am vergangenen Freitag, 6. November
WeiterlesenDeutsche Bundesländer haben bei Fracking mehr Handlungsspielraum als offensichtlich ist. Das hochumstrittene Fracking-Ermöglichungsgesetz der Bundesregierung verschob die Große Koalition noch vor der Sommerpause im Juni 2015. Nach einem von den PIRATEN in Auftrag gegebenen Gutachten
WeiterlesenDie ganz große Hannelore-„Kraft-Kohle-Koalition“ aus SPD, CDU, Grünen und FDP setzt weiterhin auf die klimafeindlichste Art der Energieerzeugung: Braunkohle aus dem Tagebau. Das zeigt heute die aktuelle Stunde im NRW-Landtag nach Ansicht der NRW-Piraten. Die
WeiterlesenEgon Bahr war der Mann in der zweiten Reihe, ganz vorn. Er arbeitete hartnäckig bis zur Selbstaufgabe für unser Land, die Zukunft und für den Frieden. Wandel durch Annäherung, so eine seiner Headlines, jeder wusste
WeiterlesenEin Jahr alte interne Dokumente aus dem Justizministerium zeigen große Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen Gesetzentwurfes zur Einführung der „Mindestspeicherfrist“ oder „Vorratsdatenspeicherung“. Das enthüllte der „Spiegel“ in seiner Ausgabe vom 8. August 2015, leider
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