„Tempora“: Piraten NRW wollen Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien – Beschwerde-Plattform stopwatching.eu eingerichtet Die Piratenpartei NRW fordert von der Europäischen Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Mitglied Großbritannien wegen Verstoßes gegen das im Lissabon-Vertrag verankerte Recht auf Schutz
WeiterlesenDer Wahlkampf hat auch für die Piratenpartei begonnen, das Ziel heisst „Berlin“, Termin ist der 22.September 2013. 2009 war ein guter Auftakt, jetzt wird angegriffen. Die Alt-Parteien sollten sich nicht auf den Lorbeeren der letzten
WeiterlesenMeine Daten gehören mir! Mit den Piraten für einen kompromisslosen Datenschutz! „Five Eyes“, „PRISM“, „Tempora“, das wird noch nicht alles gewesen sein. Da kommt noch mehr! Was macht eigentlich der BND? Innenminister Hans-Peter Friedrich findet
WeiterlesenFoto: CC-BY Tobias M. Eckrich & bartjez.com Ein kurzer Kommentar zu Prism und Tempora von Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland Es wirkt ein wenig belustigend: Es gibt offenbar kaum einen Politiker in Deutschland, der
WeiterlesenAnzeige gegen die Beteiligten von PRISM und Tempora und eine Demo sind nur zwei Möglichkeiten etwas zu tun. Aktuell läuft eine Petition (Datenschutz – Umfangreicher Schutz der Daten der Bürger der Bundesrepublik Deutschland) gegen die
WeiterlesenOb es etwas bringt, weiß ich nicht, allerdings habe ich jetzt mal Strafanzeige eingereicht. Der Text der Strafanzeige steht unter CC-0 und kann demnach von jedem kopiert und im vollem Umfang für eventuelle eigene Anzeigen
WeiterlesenPiraten und Occupy demonstrieren vor amerikanischem Konsulat in Düsseldorf! Nachdem Edward Snowden über den britischen „Guardian“ enthüllt hat, wie der amerikanische Geheimdienst „National Security Agency (NSA)“ die Daten ausländischer Bürger, also aller Nicht US-Bürger systematisch abzugreifen,
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