Zugang zu Wasser ist Menschenrecht. Das beschlossen heute Mittag die Europaparlament-Abgeordneten in Straßburg. Damit richteten sie sich gegen eine Wasserversorgung durch privatwirtschaftliche Unternehmen. Mit fast 1,9 Millionen Unterschriften sorgte die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Right2Water“ (siehe
WeiterlesenZu dem von der Bundesregierung geplanten Fracking-Gesetz erklärt Bernd Schreiner, stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei: »Mit diesem Kniefall vor der Erdöl- und Erdgaslobby setzen SPD und Union unser Trinkwasser, unsere Böden und unser Klima aufs
WeiterlesenDie erste europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ ist erfolgreich: mehr als die nötige 1 Million Unterstützer kamen EU-weit zusammen. Deshalb werden sich das Europa-Parlament und EU-Kommission mit dem Anliegen beschäftigen. Die Anhörungen laufen seit gestern in Brüssel.
WeiterlesenPrivate Krankenversicherung – Keine Frage nach bestehender Schwangerschaft bei Vertragsabschluss Parkerleichterungen für Behinderte – Ausstellung von temporären Parkausweisen durch Ärzte Führerscheinwesen – Einbeziehung des Personenbeförderungsscheins für PKW in Fahrerlaubnis D Mietrecht – Streitigkeiten zwischen Vermieter
WeiterlesenDas EU-Bürgerbegehren gegen die Privatisierung von Wasser braucht die Unterstützung aller. Es stellt ein Basisdemokratisches Verfahren seitens der EU dar und wir sollten alle mithelfen diesem zum Erfolg zu verhelfen. Dazu braucht es noch Unterschriften
WeiterlesenÖffentliche Aufträge – Gewährleistung einer sicheren und bezahlbaren Trinkwasserversorgung (Es gibt auch einer europäische Bürgerinitiative) Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Ansage bei Anrufen in andere Netze (Handyanrufe in fremde Netze bei gleicher Netznummer) Reisevertragsrecht – Schutz
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