Die neuesten Fehlentwicklungen im digitalen Europa: Überwachungswahn, Zensur und Bürgerbespitzeln in neuesten Gesetzen und Gesetzesentwürfen. Großbritannien: Es geht immer noch etwas mehr: die neue, konservative Regierung will mit dem „Investigatory Powers Bill“ Webklicks speichern und
WeiterlesenDa kann sich die SPD nicht herausreden: schließlich hat sie im vollen geistigen Bewußtsein per Koalitionsvertrag der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Heute hat das Kabinett also den von CDU-Sicherheitsfreaks ersehnten Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Nun
WeiterlesenHintergrund: Die National Security Agency, der abhörtechnische US-Geheimdienst, übermittelte regelmäßig sogenannte „Selektoren„, also Abhörziele wie Mailadressen, Telefonnummern und Suchbegriffe, die der BND in seiner Abhörzentrale dann übernahm und die Daten davon an die Amerikaner lieferte.
WeiterlesenNetzaktivisten fordern: alle Informationen sollen gleichberechtigt durch das weltweite Internet fließen, egal ob sie von Google, Apple, Spotify, Netflix, ganz neuen, unbekannten Startups, Privatmenschen oder sozial/ehrenamtlich tätigen Organisationen kommen. Internet-Provider wollen dagegen ein Internet der
WeiterlesenWerden die nächsten Generationen es als normal empfinden, in einer Welt der Massenüberwachung und allgegenwärtigen Kontrolle zu leben? Über das Thema schreibt Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein in seiner neuen Netzwelt-Rubrik bei der
WeiterlesenBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte am Montag, das Kanzleramt habe in sämtlichen Geheimdienstdingen der vergangenen Jahre „nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet“. Das meldete heute die „Frankfurter Allgemeine“ (FAZ). Ebenso gelte diese Ehrenerklärung auch für
WeiterlesenEs war einen Monat vor der Bundestagswahl 2013. Täglich lieferte NSA-Whistleblower Edward Snowden neue Enthüllungen über das Ausmaß der Spionage- und Überwachungsaktivitäten. Die Bundesregierung bemühte sich intensiv, die Amerikaner um Verzicht auf Spionageaktivitäten in Deutschland
WeiterlesenZum Protest gegen die allumfassende Ausspähung durch Bundesnachrichtendienst (BND) und US-amerikanischer NSA riefen die PIRATEN heute vormittag vor das Bundeskanzleramt. Zahlreiche Medienvertreter waren vor Ort, unter anderem Kamerateams von Pro 7 und RTL. „Wir fordern
WeiterlesenDie automatisierte Bestandsdatenauskunft liefert Sicherheitsbehörden die Info, wer welchen Telefonanschluß hat, und welche Internet-IP-Adresse eine Person vom Provider für welchen Zeitraum zugeteilt bekommt, um durch das Web zu surfen. Damit bekommt der Staat Passwörter für
WeiterlesenVideo von Bruno Kramm, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin: Auszüge aus dem Demoaufruf für den 7. Mai: protestiert wird vor dem Bundeskanzleramt gegen den „digitalen Staatsterror“ Der BND dreht frei ohne jede demokratische Kontrolle. Egal ob
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