Die aktuelle Einschätzung der Vorgänge durch die Presse, lassen sich folgende Sachverhalte und Schlussfolgerungen zu. Der jetzige Agrar-, und ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), steht im Fall Sebastian Edathy (SPD) gehörig unter Druck. Gegen Edathy,
WeiterlesenDie Süddeutsche Zeitung hat bei einem „Herrn Maier“ aus der Politik angerufen, um mal „etwas erfahren zur NSA und zum Umgang der Regierung mit der Abhöraffäre.“ Und bekommt als Antwort: „Ich erzähle nichts mehr am
WeiterlesenDie bildliche Darstellung sexueller Misshandlung an Minderjährigen muss wieder einmal herhalten, wenn es um Begründung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geht. Uwe Jacob, neuer Chef des Landeskriminalamts NRW sagte der „Neuen Rheinzeitung“: „Bei Kinderpornographie im Internet geht
WeiterlesenDie Journalisten-Organisation “Reporter ohne Grenzen” hat sich auch dieses Jahr wieder einmal die Lage der Pressefreiheit angeschaut. Mit einem Armutszeugnis für Deutschland: in ihrer weltweiten “Rangliste der Pressefreiheit” schafft es Deutschland immer noch nicht in
WeiterlesenDer Chaos Computer Club hat gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Verein Digitalcourage entschieden, die unglaublichen Versäumnisse und Taten der Bundesregierung sowie deren Lavieren nicht mehr hinzunehmen und gegen die Kanzlerin, den
WeiterlesenIn Nordrhein-Westfalen gibt es keine flächendeckende Video-Überwachung im öffentlichen Raum, sagt die Landesregierung auf eine Große Anfrage der Piratenfraktion. Das berichtete der Westfälische Anzeiger in der Ausgabe vom 1. Februar. Ein Drittel der öffentlichen Gebäude
WeiterlesenWer den Wandel des Begriffs Sicherheit begreifen möchte, kann sich auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz ein Bild davon machen. Denn während die Ausgaben für die konventionelle Rüstung ständig sinken, wird verstärkt in den virtuellen Krieg
WeiterlesenAhoi Kommunal-Piraten, ihr übersetzt die Kern- und Extra-Themen der PIRATEN auf bürgernahe Politik vor Ort? In eurer Stadt, Gemeinde, Kreis oder Bezirk? Ihr habt vielleicht schon Mandante oder bewerbt euch jetzt darum? Dann möchten wir
WeiterlesenDie Rede von US-Präsident Barack Obama zur Reform der NSA und den daraus zu ziehenden Konsequenzen kommentiert Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt: » Präsident Obama zeigt mit der Rede, dass er nichts
WeiterlesenDer Untersuchungsausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments LIBE hat heute mit breiter Mehrheit entschieden, den US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden per Videokonferenz zu den Überwachungsprogrammen der NSA zu vernehmen. Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei,
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