Die Wahnsinns-Umfragezahlen schocken Altparteien. Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel: „Wenn ich mir angucke, welche Gratisgesellschaft hier teilweise von den Piraten gefordert wird – bedingungsloses Grundeinkommen für alle, kostenfreier Nahverkehr für alle, kostenfreies dies, kostenfreies jenes und bloß
WeiterlesenDas Gerante der 51 Flatrate-Schreiber. Hier ist es. GEZ-finanziert, produzieren sie eine überbewertete Serienfolge nach der anderen. Jetzt lamentieren sie über Filesharer und das verweigerte „Grundrecht auf geistiges Eigentum„. Aber gut, sollen sie. Oder einfach
WeiterlesenEin britischer Verlag darf nicht die Mein-Kampf-Kurzfassung in Deutschland herausbringen. Das entschied gestern das Münchener Landgericht. Bayern hält die Urheberrechte A. Hitlers. Das Zitatrecht mit Anmerkungen reiche hier nicht aus, meinten die Richter, es ergebe
WeiterlesenChristoph Keese (* 1964 in Remscheid) ist, notiert Wikipedia, ein deutscher Journalist und Lobbyist als Konzerngeschäftsführer „Public Affairs“ der Axel Springer AG. Er füllt fleißig sein privates Blog auf http://www.presseschauder.de/. U.a. mit Pro-Leistungsschutzrecht-für-Presseverlage-Content. Merkmal: „…
WeiterlesenTotes Holz macht stolz. Als klitzekleiner „Presseverlag“ (in Form des Denk Selbst e.V. inklusive quartalsweise erscheinendem Printmedium „Kompass“) werden auch wir vom neuen Presseverlage-Leistungsschutzrecht profitieren! Irgendwie … vielleicht über die neue Verlage-GEMA … denn alles
WeiterlesenIn der Debatte um die Provider-Verpflichtung zur Netzkontrolle meldet sich Rolf Schwartmann, Leiter der rechteverwerternahen „Forschungsstelle für Medienrecht“ an der Fachhochschule Köln, zu Wort. „Weltweit regulieren die Staaten mit Organisationen um die Wette, um im
WeiterlesenAltbekannt: Anwaltliche Abzocker mit Dauerlizenz zum Verbraucherverklagen nutzen die deutsche „Abmahnung“ für willkürlich hohe Schockrechnungen über 600 oder 1000 Euro. Das neue Jahr fängt gut an für sie, Anwalt.de meldet: Die Hamburger Rechtsanwälte Rasch mahnen
WeiterlesenDas erwartet uns in 2012 im Spannungsfeld zwischen Netz und Politik. INDECT: bei den Fußball-Europameisterschaften in Polen werden INDECT-Systemkomponenten in großem Stil ausgerollt. Also die totale Vernetzung von höchstauflösenden Panorama-Überwachungkameras, Richtmikrofonen, Mobilgeräte-Ortung und Drohnenvideos et
WeiterlesenWar abzusehen: Der Ministerrat hat zugestimmt, schreiben die LaQuadrature-Netzaktivisten. Damit ist das internationale Handelsabkommen ACTA zu 50 Prozent seitens der EU ratifiziert. Der letzte Rest ist nun Aufgabe des Europaparlamentes. Wenn die zustimmen, dann Gute
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