Die Abmahnkanzleien kennen keine Gnade: ist der Gegner tot, klagen sie halt den Überlebenden hinterher, hier einer Witwe, deren verstorbener Mann ein Computerspiel zum Download über den gemeinsamen Internetanschluß angeboten haben soll. Bis hoch zum
WeiterlesenDer französischen „3-Strikes“–HADOPI-Behörde soll der Geldhahn abgedreht werden. Das kündigte die neue französische Kulturministerin Aurélie Filippetti an. Im September will sie eine deutliche Mittelkürzung bekanntgeben. Mit einem bisherigen Jahresetat von 12 Millionen Euro mailten 60 Beamte innerhalb
WeiterlesenDie EU in Gestalt von Maria Martin-Prat verweigert Behinderten eine Ausnahmeregelung im Urheberrecht: Die umstrittenen Schrankenregelungen des in Rede stehenden WIPO-Abkommens zugunsten Sehbehinderter und Blinder sollen der Onlinemeldung zufolge die Übertragung geschützter Werke – nötigenfalls
WeiterlesenWenn Kampfanwälte gegen Internetseiten losgeschickt werden, laufen horrende Summen auf. Für Privatpersonen bedroht das die Existenz. Dieser jahrelang und allseits beklagte Zustand wird nun ein wenig gemildert. Mit dem jüngst am Rande des NRW-Landesparteitages der
WeiterlesenBisher wenig beachtet: die umfassende Definition von „Presse“ im geplanten Leistungsschutzrecht der Koalition. Jeder der will, kann mit geringstem Aufwand „Presse“ sein und so die Lizenz zum Abmahnen erhalten. Aus dem Referentenentwurf: Presseverleger (1) Der
WeiterlesenChristoph Keese (* 1964 in Remscheid) ist, notiert Wikipedia, ein deutscher Journalist und Lobbyist als Konzerngeschäftsführer „Public Affairs“ der Axel Springer AG. Er füllt fleißig sein privates Blog auf http://www.presseschauder.de/. U.a. mit Pro-Leistungsschutzrecht-für-Presseverlage-Content. Merkmal: „…
WeiterlesenIn der Debatte um die Provider-Verpflichtung zur Netzkontrolle meldet sich Rolf Schwartmann, Leiter der rechteverwerternahen „Forschungsstelle für Medienrecht“ an der Fachhochschule Köln, zu Wort. „Weltweit regulieren die Staaten mit Organisationen um die Wette, um im
WeiterlesenDie Presse, Österreich über den ACTA-Protest: Genau dies hat – nicht nur in den vergangenen Tagen – Kritiker auf den Plan gerufen. Viele Passagen des Textes seien „zu schwammig“ formuliert, wird bemängelt. ACTA sei ein
WeiterlesenWar abzusehen: Der Ministerrat hat zugestimmt, schreiben die LaQuadrature-Netzaktivisten. Damit ist das internationale Handelsabkommen ACTA zu 50 Prozent seitens der EU ratifiziert. Der letzte Rest ist nun Aufgabe des Europaparlamentes. Wenn die zustimmen, dann Gute
WeiterlesenUm mal eine kleine Definition von Schurkenstaaten vorweg zu schieben: Mit dem politischen Schlagwort Schurkenstaaten (englisch rogue states) bezeichnete die ehemalige US-Regierung unter George W. Bush und manche ihrer Verbündeten eine Gruppe diktatorisch regierter Staaten,
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