Menschen mit wenig Geld haben bessere Chancen auf GEZ-freies TV und Radio. Liegt das verfügbare Einkommen nach der Rundfunksteuer unter dem Hartzsatz, sollte ein Anspruch auf Befreiung oder Reduzierung gegeben sein. (1 BvR 3269/08)
WeiterlesenAbgehörte Selbstgespräche dürfen vor Gericht nicht verwendet werden. Das entschied gestern der Bundesgerichtshof. Dass die Gedanken frei sind, beschränke sich nicht nur auf Denkvorgänge, sondern auch vor sich hingemurmelte Worte.
WeiterlesenMöglicherweise können abgewiesene Bewerber bald nachfragen, wer den Job bekommen hat und warum. Das berichtet heute die FAZ. Der europäische Gerichtshof grübelt demnach über einer brisanten Vorlage des Bundesarbeitsgerichtes.
WeiterlesenIn zweiter Instanz bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nun die Millionenstrafe gegen die Freidemokraten. Damit kämpfen sie nicht nur gegen schwache Umfragewerte, sondern auch finanziell belastet ums Überleben. Revision kann noch beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden, das
WeiterlesenAnzahl der Plagiatsfragmente in Guttenbergs Dissertation: 1218 Von der Staatsanwaltschaft Hof strafwürdig ermittelte Urheberrechtsverletzungen: 23 Von KTMNJJPFJS unumwunden zugegebene Doktor-Betrügereien: 0 Ein nicht so ehrenvoller Abgang wie beim ebenfalls umstrittenen bayrischen Freiherrn seinerzeit …
WeiterlesenSechs Richter urteilten: Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Jetzt haben auch kleinere deutsche Parteien eine Chance auf Teilhabe. http://www.morgenpost.de/politik/inland/article1821105/5-Prozent-Huerde-bei-Europawahl-verfassungswidrig.html
WeiterlesenHier eine Servicemeldung für alle Teilzeit-Freiheitskämpfer: nach einem gestern verkündeten Urteil müssen alle Bundesministerien gemäß Informationsfreiheitsgesetz jedem Bürger und Nichtbürger („jedermann“) eine Akteneinsicht gewähren. Ein Bundesministerium darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen, im
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