Eine interessanten Einblick in den Stand der TTIP-Verhandlungen lieferte heute morgen der Vorsitzende des Vereins Atlantikbrücke, Friedrich Merz. Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende rührte gestern in der Sonntags-FAZ die Werbetrommel für das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Vereinigten
WeiterlesenDas transatlantische Freihandelsabkommen TTIP macht alles andere als frei. Als völkerrechtlicher Vertrag ist TTIP (und CETA, TiSA) in der Lage, mit einem Schlag wesentliche Teile deutscher und europäischer Gesetze zu überschreiben: Genmais, Chlorhühner und Bio-Siegel-Verbot
WeiterlesenDie Vereinigten Staaten normalisieren ihre Beziehungen mit Kuba. Seit Jahrzehnten liegt die Karibikinsel unter US-Embargo. Präsident Obama will nun im großen Stil diverse Handelsbeschränkungen aufheben und Kuba von der Terrorstaatenliste streichen. Teil des Deals war
WeiterlesenEin heißer Aufreger war das im Oktober 2013: der US-Nachrichtendienst NSA soll auch das Kanzlerinnen-Handy belauscht haben, und zwar seit 2002. Edward Snowden lieferte Beweise aus einer geheimen NSA-Datei: Dieser Ausspäh-Auftrag war offenbar auch wenige
WeiterlesenEs war ein echter Cliffhanger. Doch nun ist es endlich soweit. Nach mehreren Verlängerungsrunden tritt Bundeskriminalamt-Chef Jörg Ziercke diesen Monat in den Ruhestand. Die Regierungen wussten seit 2004, was sie an ihm hatten. Ziercke war
Weiterlesen“Wir leben in einem Zustand, in dem ein Bundesnachrichtendienst hergeht und den weltweit wichtigsten Datenknoten anzapft”, so eröffnete der PIRATEN-Vorsitzende Stefan Körner die “Glücklich statt Angst”-Demo am Tag nach Halloween, mitten in Frankfurt City. Vom
WeiterlesenDer Wind dreht sich: die Zustimmung der Bundesregierung zu TTIP usw. ist im Angesicht der zunehmenden Bürgerproteste nicht mehr so eindeutig. Der Ruf zu Nachverhandlungen wird laut. Allerdings reichen Nachverhandlungen nicht: das Lobbyungetüm TTIP, das
WeiterlesenSehenswert ist heute abend im Ersten ab 21.40 Uhr eine Reportage zum Freihandelsabkommen TTIP. Stephan Stuchlik und Kim Otto sind seit über einen halben Jahr auf Spurensuche, so die Begleit-Webseite: Sie haben mit den Verantwortlichen
WeiterlesenWie herzlos: Nach einem Jahr läuft nun in wenigen Tagen das Aufenthaltsrecht von Edward Snowden in Russland ab. Bundesjustizminister Maas ist sich nicht zu schade, Überlebenstipps an den prominenten Whistleblower durchzugeben: per “Süddeutsche Zeitung” rät
Weiterlesen3sat wiederholte am Donnerstag, 24. Juli 2014 die Sendung “Gefährliche Geheimnisse: Wie USA und EU den Freihandel planen”. Sie wurde im März erstmals ausgestrahlt. Doch jetzt ist das Thema hochaktuell: In diesen Wochen verhandeln die USA
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