Die Frage “Was handeln wir uns mit TTIP ein?” diskutierten Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, Wirtschaftswissenschaftler Jürgen Matthes vom arbeitgebernahen Interessenverband “Institut der Wirtschaft”, kurz IW, die Europapolitiker Elmar Brok (CDU) und Fabio de Masi (LINKE) auf
WeiterlesenBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte am Montag, das Kanzleramt habe in sämtlichen Geheimdienstdingen der vergangenen Jahre “nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet”. Das meldete heute die “Frankfurter Allgemeine” (FAZ). Ebenso gelte diese Ehrenerklärung auch für
WeiterlesenEs war einen Monat vor der Bundestagswahl 2013. Täglich lieferte NSA-Whistleblower Edward Snowden neue Enthüllungen über das Ausmaß der Spionage- und Überwachungsaktivitäten. Die Bundesregierung bemühte sich intensiv, die Amerikaner um Verzicht auf Spionageaktivitäten in Deutschland
WeiterlesenZum Protest gegen die allumfassende Ausspähung durch Bundesnachrichtendienst (BND) und US-amerikanischer NSA riefen die PIRATEN heute vormittag vor das Bundeskanzleramt. Zahlreiche Medienvertreter waren vor Ort, unter anderem Kamerateams von Pro 7 und RTL. “Wir fordern
WeiterlesenAuch in Zukunft würden die Amerikaner europäische Firmen ausspionieren, besonders wenn diese Kontakt mit Russland hätten, so US-Politikwissenschaftler Andrew Denison, Direktor von Transatlantic Networks, heute morgen im Deutschlandfunk: Auch aufgrund der amerikanischen Truppen und Nuklearwaffen
WeiterlesenEine Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuß letzte Woche ergab, dass der BND offensichtlich zahlreiche deutsche Kommunikationsgeheimnisse an die US-amerikanische NSA durchreichte. (Kompass-Beitrag vom 25.4.) Die NSA lieferte Suchbegriffe, der BND lieferte Daten, und zwar mehr als er
WeiterlesenGermanwings-Absturz: heute im Kölner Dom die zentralen Trauerfeiern für die Opfer des Flugzeugabsturzes vom 24. März in Südfrankreich. Währenddessen am Boden diverse Lösungsvorschläge: Flugzeug-Fernsteuerung, Aufheben der ärztlichen Schweigepflicht oder Händeschütteln vor dem Abflug, so eine
WeiterlesenVerschlüsselungssoftware soll verhindern, dass weder Geheimdienste und noch sonstwer unbefugt und ungefragt in unserer privaten Kommunikation herumschnüffeln kann. Doch die geheimen Dienste möchten nicht ausgesperrt werden. Dass die Benutzung von Krypto-Software völlig legal ist, wurde
WeiterlesenEine weitere Folge aus der Reihe: “Es kommt nicht darauf an, was sie antworten, sondern wie“: Ein Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel belehrt einen besorgten TTIP-Fragesteller mit allgemeinen Verhaltenstipps: “Bei der Diskussion um das Transatlantische
WeiterlesenMit einer breit angelegten Fehl- und Desinformationskampagne bauschen die TTIP-Befürworter aus Politik und Wirtschaft die Chancen des Abkommens auf, die Risiken werden geleugnet oder verschwiegen. So sieht es der foodwatch-Geschäftsführer und ehemalige Greenpeace-Deutschland-Chef Thilo Bode
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