Die Vorratsdatenspeicherung ist vom Tisch? Von wegen. Auch nach höchstrichterlichen Urteilen planen Hardliner neue Gesetze. heise online: „Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) gehen beim geplanten IT-Sicherheitsgesetz einem möglichen Koalitionsstreit aus
WeiterlesenWie steht es weltweit um die Freiheit im Internet? Nicht so pralle: die Welt schießt sich immer raffinierter auf das Netz ein. So sieht es Freedom House. Die US-Nichtregierungsorganisation mit viel Spendengeld aus der US-Regierung
WeiterlesenEs war ein echter Cliffhanger. Doch nun ist es endlich soweit. Nach mehreren Verlängerungsrunden tritt Bundeskriminalamt-Chef Jörg Ziercke diesen Monat in den Ruhestand. Die Regierungen wussten seit 2004, was sie an ihm hatten. Ziercke war
Weiterlesen„Wir leben in einem Zustand, in dem ein Bundesnachrichtendienst hergeht und den weltweit wichtigsten Datenknoten anzapft“, so eröffnete der PIRATEN-Vorsitzende Stefan Körner die „Glücklich statt Angst“-Demo am Tag nach Halloween, mitten in Frankfurt City. Vom
WeiterlesenVerkehrs- und Netzminister Dobrindt hat fertig: die neueste Ausgabe seiner Maut diskriminiert Inländer, will überall automatische Kennzeichenfotos und bringt eine irrsinnie Bürokratie mit sich. Vom Toll-Collect-Fiasko noch nichts gelernt? Aber im Gegensatz zu LKWs werden
WeiterlesenWie berichtet, verklagte der Kieler PIRATEN-Abgeordnete Patrick Breyer (Homepage) Deutschland vor dem Bundesgerichtshof. Ihm geht es um einen Datenschutzverstoß, weil der Staat IP-Adressen von Webseitebesuchern diverser Ministerien speichert. Dies vor allem „aus Sicherheitsgründen“. Patrick Breyer
WeiterlesenAlles aber pixelig, ist das inoffizielle Motto von Videostreaming-Portalen wie Kinox.to. Ganz frische Kinohits gibt es in abgefilmter, bescheidener Qualität kostenlos anzuklicken. Dahinter steckt ein ganzes Ökosystem aus Video-One-Click-Hostern, provisionskassierenden Uploadern, Werbefirmen und Abo-Abzockern, die
Weiterlesen▶ Pressekonferenz zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung – YouTube. http://www.youtube.com/watch?v=3QuaLHVzgcQ Nach recht langer Vorbereitung ist sie da: heute stellte die Bundesregierung ihren Masterplan zur Digitalentwicklung Deutschlands vor. Diese „Digitale Agenda“ will so viel
WeiterlesenSeit über einem Jahr angestrengtes Wegschauen: das ist der Umgang der Regierung Angela Merkel mit der historisch beispiellosen Bespitzelung durch US-Geheimdienste. Totalüberwachung von allem, was sie absaugen können, nur eindeutig filterbare Kommunikation von US-Bürgern oder
WeiterlesenDas ist Insidern schon lange bekannt: die Deutsche Telekom zählt zu den Providern mit „interner Vorratsdatenspeicherung“. Sieben Tage lang wird für Telekom-Kunden festgehalten, mit welcher IP-Nummer sie Dienste im Internet abrufen. Das langt „Abmahn-Anwälten“: übers
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