Seit über einem Jahr angestrengtes Wegschauen: das ist der Umgang der Regierung Angela Merkel mit der historisch beispiellosen Bespitzelung durch US-Geheimdienste. Totalüberwachung von allem, was sie absaugen können, nur eindeutig filterbare Kommunikation von US-Bürgern oder den anderen 5-Eyes-Mitgliedsstaaten bleibt unberührt.
Und als ob das noch nicht genug ist: der verdächtige BND-Agent, der NSA-Untersuchungsausschuß-Details an die USA durchgesteckt haben soll, führte dazu, dass sich Kanzlerin und NSA-Lauschopfer Merkel laut dradio.de zu einer Stellungnahme genötigt sah:
Sollte sich eine Kooperation mit dem US-Geheimdienst bewahrheiten, “handelt sich das um einen sehr ernsthaften Vorgang”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Peking. Das stünde in einem klaren Widerspruch zu ihrer Auffassung von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.
Die Bundesregierung lehne Wirtschaftsspionage ab, sagte Merkel im Zusammenhang mit chinesischen Cyberattacken auf deutsche Unternehmen. Deutschland werde sich und seine Wirtschaft schützen. Es gebe auf der Welt Spionage. “Aber Deutschland glaubt nicht, dass man damit erfolgreich sein kann”, so Merkel laut dradio.de.
Das war alles?
Das einzige, was Amerika beeindruckt, sind nicht Merkel-Statements, sondern Taten. Konkret könnte Merkel ganz souverän Edward Snowden nach Deutschland holen, um dort mehr über die Hintergründe zu erfahren. Snowdens Aufenthaltsberechtigung in Moskau läuft in 23 Tagen aus.
“Spätestens seit heute wissen wir, dass die US-Regierung sehr wahrscheinlich besser über BND-Interna informiert ist als der Deutsche Bundestag. Es ist nicht zu fassen.”, sagt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN.
Wieviel Leaks müssen noch herauskommen, bis Angela Merkel sich ernsthaft für Bürgerrechte in dieser Sache einsetzt?
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Campact-Aktionen für Edward Snowden: https://www.campact.de/snowden/
