Kraftfahrzeugsteuer – Stärkere Besteuerung von Zweit-Pkw Gesetzliche Krankenversicherung – Beiträge – Halber Beitrag zur GKV für Kleinunternehmer Energiewirtschaft – Sinnvollere Ausgestaltung der EU-Energielabel Bundesregierung – Begrenzung der Amtszeiten von Bundeskanzlern auf 3 Amtsperioden Datenschutz –
WeiterlesenSicherheit im Straßenverkehr – Ausstattung von Winteroberbekleidung mit Reflektoren Umsatzsteuer – Reduzierung des Steuersatzes für Soja-, Hafer- und Reismilch Aktienrecht – Stärkung der Rechte der Aktionäre Behörden und Verwaltungsverfahren – Sicherheit in der De-Mail-Kommunikation Verbraucherschutz
WeiterlesenKaufvertragsrecht – Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen Die Petition erinnert mich an meine Petition zu einer Verlängerung der Garantie Mitte letzten Jahres. Gesetzliche Krankenversicherung – Beiträge – – Beitragsmessung nach solidaritätswürdigen Kriterien Regelungen zur Altersrente –
WeiterlesenDie Aussage „Medicin ist eine sociale Wissenschaft“ wird sowohl Rudolf Virchow (1821-1902), als auch Salomon Neumann (1819-1908) zugeschrieben (1). Wir fragen uns, ob sie heute noch Raum im Bewusstsein von medizinischen, pflegerischen, erzieherischen und gesetzgeberischen
WeiterlesenDie Wochenzeitung „Zeit“ berichtet über eine weitere Leistungsschutz-Anhörung im Bundestag. Sie ist am kommenden Montag. Die geplante Ergänzung im Urheberrecht für Presseworte zu Lasten von halbgewerblichen Bürgern und vollgewerblichen Suchmaschinen scheint doch nicht mehr so
WeiterlesenDas verflixte siebte Jahr schlägt zu: Stephanie zu Guttenberg ist bald nicht mehr Aushängeschild der „Kinderschutzorganisation“ Innocence in Danger e. V. (alte Stories dazu) Am 28. Februar ist es soweit: Neue Präsidentin soll Marina von
WeiterlesenÖffentliche Aufträge – Gewährleistung einer sicheren und bezahlbaren Trinkwasserversorgung (Es gibt auch einer europäische Bürgerinitiative) Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Ansage bei Anrufen in andere Netze (Handyanrufe in fremde Netze bei gleicher Netznummer) Reisevertragsrecht – Schutz
WeiterlesenViel Geld kann Verbraucher sparen, wenn er wiederkehrende Rechnungen nicht monatsweise, sondern in einem fetten Jahres-Betrag zahlt. Der Januar ist ein guter Zeitraum, mal über soetwas nachzudenken: Zahlungsweisen langlaufender Verträge anzupassen, da wo es möglich
WeiterlesenDer Bundesrat hat vor ein paar Tagen trotz gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) durchgewinkt. Erst sah es so aus, als ob der Bundesrat hier und da noch entschärfen wollte. Nun nicht mehr: alle
WeiterlesenDie Petition „Verbraucherschutz – Antibiotika-Ampel auf allen Fisch- und Fleischprodukten“ setzt sich für klare Kennzeichnungen ein, mit der die Verbraucher entscheiden können, ob sie Antibiotika zu sich nehmen wollen oder nicht. (Vielleicht erklärt sich ja
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