Jobs für potentielle Verbrecher
Dieser Dr. Maßlos: Oder Dönermörder professionell ignorieren – mindestens. Pic: via Twitter
WeiterlesenSchlagwort: Verfassungsschutz
Verfassungsschutz bezahlt NSA-Software mit Deutschlands vertraulichsten Daten
Im Oktober 2011 war ein ganz besonderer Gast bei den deutschen Geheimdiensten. Der amerikanische Geheimdienst NSA stellte seine Technik vor. Die Abhörspezialisten präsentierten das Spionageprogramm X-Keyscore. Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren überrascht. Die
Weiterlesen#Landesverrat: Eiszeit für Range – Staatsanwalt friert Verfahren gegen Netzpolitik-Blogger nach Minister-Rüge vorläufig ein
Wie schon vermutet, übernimmt jetzt die erste Politikerriege die Aufgabe der Schadensbegrenzung. Nachdem eine reguläre Bundespressekonferenz noch gestern abend eiligst gecancelt wurde, verkündete Bundesjustizminister Maas (SPD) in Berlin nun seine Zweifel an den Ermittlungen des
WeiterlesenVerfassungsschutzgesetz im Bundestag: Mehr Gedankenkontrolle und gekaufte Spitzel für Pseudo-„Sicherheit“
Am heutigen Freitag, 3. Juli, wird das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ im Bundestag beraten (Drucksache). Innenminister Thomas de Maizière findet es ganz toll. Denn die Welt gerät aus den Fugen,
WeiterlesenMal wieder Vorratsdaten im Bundestag
Gestern im Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema, das die Netz-Community stark bewegt: die neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) steht seit Ende 2013 im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, und das nach zwei höchstrichterlichen Urteilen, die das
WeiterlesenVerfassungsschutz verpasst Nazi-Aufmarsch
Zu dem Nazi-Aufmarsch am gestrigen Sonntag in Köln erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Es ist völlig unverständlich, dass die Polizei nicht auf den gestrigen Nazi-Aufmarsch in Köln vorbereitet war. Die Polizei und
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