Anderswähler
Auch wenn es nicht so schön ist in einem Atemzug mit der NPD genannt zu werden, so ist es gut zu sehen, dass man bei den jungen Wählern gut ankommt. Bei den Piraten scheinen die
WeiterlesenSchlagwort: Vorratsdatenspeicherung
anlasslose Speicherung von Telekommunikationsvorgängen zwecks Verbrechensbekämpfung et al. VDS
Vorratsdatenspeicherung verboten, Telekoms speichern trotzdem weiter
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird nicht arbeitslos, auch nach dem Fall der VDS werden weiter Kommunikationsdaten monatelange aufbewahrt: Obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt hat, setzen fast alle Telekommunikationsanbieter
WeiterlesenBauchschmerzen mit der real existierenden Sozialdemokratie
wirres.de-Blogger Felix Schwenzel: unanständig und unvergesslich fand fand ich beispielsweise die abgefuckte haltung von 26 sozialdemokraten, unter anderem andrea nahles, die meinten der vorratsdatenspeicherung im bundestag „mit bauchschmerzen“ zuzustimmen, weil das verfassungsgericht das eh wieder
WeiterlesenKünast-Leak: das wahre Gesicht der Melonenpartei
Wer grün wählt bekommt schwarz, und als Bonus die VDS reingedrückt. Denn Netzpolitik ist für Grüne sowas wie Verhandlungsmasse. Wenn es der Ökopartei drauf ankommt, ihre Kernthemen gegen den Widerstand des Koalitionspartners durchzubekommen, stehen Anliegen
WeiterlesenNetzpolitik endlich mal durchbuchstabiert
Netzpolitik von A bis Z kurz vorgestellt. Diese Doppelseite aus dem aktuellen Kompass 2011.2 eignet sich auch selbst ausgedruckt als Flugblatt oder Flyer für den Infostand. Diese Doppelseite als PDF lesen und ausdrucken: Kompass2011.2_netzpolitik Aber
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Leak: SPD-Netzpolitiker wollen Vorratsdatenspeicherung
Auf Pastebin wurde eben eine angebliche Mail von Henning Tillmann, SPD-Netzpolitiker, geleakt: Unser Grundtenor war: Bei VDS muss es ein Umdenken geben von „Was kann man theoretisch alles speichern“ zu „Wo liegt eigentlich der Bedarf? Was müsste gespeichert
WeiterlesenInternet-Enquete: Tag der Wahrheit nach der Sommerpause
In ihren beiden vergangenen Sitzungen hat die Bundestags-Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ Empfehlungen zu Urheberrecht und Medienkompetenz verabschiedet. Bald ist die Sommerpause vorbei. Dann werden die 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen einen Zwischenbericht zu diesen
WeiterlesenBundeskriminalamt-Chef Ziercke will private Vorratsdaten
Mit der Wucht seines Amtes: Zugriff auf privat gespeicherte, vertrauliche Telefongespräch- und Webklick-Daten, dies forderte erneut BKA-Chef Jürgen Ziercke, wie die Piraten-Mitgliederzeitung Flaschenpost notiert. So kurz vor der Rente (nächsten Juli wird er 65) dreht
WeiterlesenBaWü: Rot/Grün-Innenminister Gall fordert erneut Vorratsdatenspeicherung für Polizei-Ermittlungen
Der baden-württembergische Innenminister Gall (SPD) fordert erneut die klassische Vorratsdatenspeicherung. Der FAZ sagte er: „Die Polizei hat immer dann Fahndungserfolge gehabt, wenn sie zuvor auf abgespeicherte Daten zurückgreifen konnte.“ Im gleichen Atemzug wendet er sich
WeiterlesenDaten sammeln gegen den Terror
Schöne Idee der Dortmund-Piraten: Datenspende an Herrn Uhl. Während manche noch mit den Worten der Trauer und des Entsetzens ringen, sind andere Nationalkoservative schon weiter. Hans-Peter Uhl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht aus,
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