Archiv der Kategorie: Aussenpolitik

Ermächtigt

Das war eine knappe Entscheidung. Der SPD-Teil der Bundesregierung war dagegen, der CDU/CSU-Teil dafür. Schließlich gab laut SPD die Kanzlerinnenstimme den Ausschlag. Mit dem Ja von Frau Dr. Angela Merkel kommt nun die Ermächtigung zur Strafverfolgung des ZDF-Moderators Böhmermann. Der … Weiterlesen

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#panamapapers: Piratenpartei Island will Misstrauensantrag gegen Regierung stellen

Die Piratenpartei Island wird heute im isländischen Parlament einen Misstrauensantrag gegen die amtierende Regierung einbringen. Das sagte die PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda heute, am 4. April 2016, laut einer Pressemeldung auf piratenpartei.de. Der isländische Ministerpräsident David Gunnlaugsson hat inzwischen einen Rücktritt abgelehnt: “Ich … Weiterlesen

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#Panamapapers – Neuer Leak in Terabyte-Klasse bringt Regierungen ins Wackeln

Die „Panama Papers“ bieten einen selten detaillierten Einblick in die Welt der Schwarzgeld-Verschiebereien und Finanzoasen. Gestern wurde der riesige Datensatz von einem Rechercheteam um die “Süddeutsche Zeitung” veröffentlicht. In den 11,5 Millionen Dokumenten, die 2,6 Terabyte (2,6 Billionen Bytes) Speicherplatz belegen, … Weiterlesen

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TTIP-Gegendemo zur Eröffnung der Hannovermesse: 23. April 2016, 12 Uhr, Opernplatz

Am Samstag, 23. April 2016 ist die große TTIP-Gegendemo in Hannover um 12 Uhr am Opernplatz. Merkel und Obama eröffnen an diesem Tag die größte deutsche Industriemesse, deren Aussteller ganz wild auf weniger “Handelsbarrieren” sind und in ihrem Tunnelblick Dinge … Weiterlesen

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“Kultur braucht Freiheit statt Angst”: Bruno Kramm bei Erdowahn-Demo

“Kultur braucht Freiheit statt Angst”, sagte Bruno Kramm gestern, am 31. März 2016, in Berlin auf der Erdowahn-Demo vor der türkischen Botschaft. Das Video seiner Rede wurde in diesen Minuten auf Youtube veröffentlicht. Angst vor zuviel Freiheit hat offensichtlich der … Weiterlesen

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Piraten-Sicherheitskonferenz zu kritischer Infrastruktur

Heute um 10 Uhr startet in München die Piraten-Sicherheitskonferenz (PSC), als offizielle Nebenveranstaltung der original Münchener Sicherheitskonferenz (MSC). Thema des ersten von drei Konferenztagen: Kritische Infrastruktur und wie wir diese schützen. Der erste Vortrag “Wie digitale Medien die allgemeine Wahrnehmung … Weiterlesen

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Erste Schritte zum europaweiten Piraten-Wahlprogramm

Die nächsten Europawahlen stehen 2019 an. Die europäischen Piraten wollen dann in jedem EU-Land mit einem gemeinsamen Wahlprogramm antreten. Durchaus mutig, zieht man das kontinental-europäische Auseinanderdriften in politischen Grundsatzfragen in Betracht: Britannien hat eine Abstimmung zum EU-Austritt, in Polen werden … Weiterlesen

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SPD will Konzerne dem Staat gleichstellen in TTIP und CETA

Verräterpartei Teil I: Nationaler Verrat Seit Anfang dieser Woche liegt er vor: der SPD-Parteitags-Leitantrag. Darin: Details zu den sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Das wird Thema auf dem morgigen SPD-Parteitag in Berlin. Auf das umstrittene Thema Schiedsgerichte weist die Beteiligungsinitiative … Weiterlesen

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Gerichtshof mit Zukunftspotential?

Vor 70 Jahren, am 20. November 2015 starteten die Nürnberger Prozesse mit dem internationalen Hauptkriegsverbrecherprozess. Er richtete sich gegen noch lebende Nazi-Größen wie Hermann Göring, Rudolf Hess und an verbrecherische Organisationen an sich wie die Reichsregierung, das Führerkorps der Nazipartei NSDAP, SS … Weiterlesen

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Entsetzen nach den nächtlichen Anschlägen in Paris

13. November, später Freitagabend. Mitten in Paris Explosionen und Schüsse: in der jungen, multikulti-Hipsterzone Rive Droite töteten Attentäter mindestens 120 Menschen. Weitere 200 wurden verletzt. Bars, Restaurants und ein Einkaufszentrum wurden gleichzeitig angegriffen. Offenbar der Endpunkt einer von langer Hand geplanten, europaweiten Attentäterreise … Weiterlesen

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