Archiv der Kategorie: Freihandel

CETA steht in Belgien

Das wars dann mit dem wallonischen Widerstand: Der kanadische Regierungschef ist zwar heute nicht angereist, einem neuen Termin steht aber nichts mehr im Weg. Weil heute der 27. Oktober 2016 ist! In Belgien sind sooeben die Hürden fürs Ceta-“Freihandelsabkommen” aus … Weiterlesen

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CETA: Unterschrift nicht diese Woche

In dieser Woche wird es nichts mehr mit CETA. Das glaubt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er sei sehr skeptisch, ob es zu einer Einigung in Belgien mit der Region Wallonie komme, sagte Schulz heute morgen (25.10.2016) im Deutschlandfunk. Noch vor drei … Weiterlesen

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Halbtot, aber noch nicht ganz: Rettungsversuche für CETA

CETA steht noch nicht endgültig vor dem Aus. Erst legten Medienberichte nahe, dass die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland entnervt und vorzeitig nach Hause fliegen wollte. Doch heute morgen laufen die Gespräche weiter – und Versuche, den CETA-Gegner #1, den wallonischen Regierungschef Paul Magnette, … Weiterlesen

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CETA: Ganz Europa bis auf eine kleine Provinz …

Eingetütet sollte CETA ja bereits vorgestern, am Dienstag, 18. Oktober 2016, sein. Doch eine kleine europäische Provinz macht dem “Freihandels”-Pakt zwischen EU und Kanada einen Strich durch die Rechnung. Der Südteil von Belgien, die Wallonie, will der belgischen Regierung die Vollmacht … Weiterlesen

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Nach CETA-Urteil: Stimmen aus der Bewegung

Die Verfassungsrichter haben im Eilverfahren CETA, das geplante Freihandelsprojekt der Europäischen Union und Kanada, nicht gestoppt. Doch ist das wirklich ein Freibrief für Sigmar Gabriels Lieblingsabkommen? Die Kampagnenplattform campact.de schreibt: Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch … Weiterlesen

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#panamapapers: Metadaten online für alle

Daten aus den Panama Papers und Offshore-Leaks sind nun öffentlich abruf- und durchsuchbar, vor allem nach Personen, die dort etwa als Geschäftsführer eine Briefkastenfirma eine Rolle spielen. Bei den Daten handelt es sich um einen Auszug. Mails, Kontoauszüge usw. liegen dort … Weiterlesen

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TTIP-Gegendemo zur Eröffnung der Hannovermesse: 23. April 2016, 12 Uhr, Opernplatz

Am Samstag, 23. April 2016 ist die große TTIP-Gegendemo in Hannover um 12 Uhr am Opernplatz. Merkel und Obama eröffnen an diesem Tag die größte deutsche Industriemesse, deren Aussteller ganz wild auf weniger “Handelsbarrieren” sind und in ihrem Tunnelblick Dinge … Weiterlesen

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Rettet die Biere

Schon seit Jahren beschäftige ich mich dem Pflanzengift Glyphosat. Nun fanden es Forscher in Bier und die Reaktion der Öffentlichkeit ist heftig. Aber natürlich kann man mehr tun, als sich nur empören. Man kann etwas dagegen tun und sich an … Weiterlesen

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Piraten-Sicherheitskonferenz zu kritischer Infrastruktur

Heute um 10 Uhr startet in München die Piraten-Sicherheitskonferenz (PSC), als offizielle Nebenveranstaltung der original Münchener Sicherheitskonferenz (MSC). Thema des ersten von drei Konferenztagen: Kritische Infrastruktur und wie wir diese schützen. Der erste Vortrag “Wie digitale Medien die allgemeine Wahrnehmung … Weiterlesen

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TTIP voll transparent – Gastbeitrag von Guido Körber

Jetzt kommt sie also, die große Transparenz bei TTIP. Im Bundesministerium für Wirtschaft wird ein Leseraum für die Bundestagsabgeordneten und Bundesratsmitglieder eingerichtet. Also alles prima, endlich können unsere Volksvertreter Einsicht nehmen in dieses „größte Handelsabkommen aller Zeiten“. Leider nicht wirklich. … Weiterlesen

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