Schlagwort-Archive: Bargeld

Neues zum Bargeld-Limit

Große Pläne gegen das Bargeld: seit einiger Zeit laufen auf europäischer und bundesdeutscher Ebene vielfältige Diskussionen zur Limitierung von Bargeldzahlungen. Heute gibt es ein paar Neuigkeiten: das Handelsblatt präsentiert eine exklusive Umfrage bei Verantwortlichen der Finanzressorts von Bundesländern und Stadtstaaten. … Weiterlesen

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Die Woche in Kürze

Die EZB zieht 500-Euro-Scheine aus dem Verkehr. Kritiker sehen das als Einstieg in den Bargeld-Ausstieg und vermuten, als nächstes ist der 200-Euro-Schein dran. “Bei einer vollständigen Abschaffung des Bargeldes haben wir alle nicht mehr die Möglichkeit unbeobachtet einzukaufen, oder unser … Weiterlesen

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Bargeld-Obergrenze: “Schäuble-Stasi 2.0” sorgt im Norden für Eklat

Der @patrickbreyer hat bei der #Bargeld Debatte die #Stasi20 Scheublone hochgehalten –> #Ordnungruf, riesen Eklat. pic.twitter.com/b1TfUhNeTo — Uli König (@u98) March 10, 2016 Die Bundesregierung will eine Obergrenze von 5.000 Euro im Bargeldverkehr einführen, das Thema steht zur Zeit in … Weiterlesen

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Bundesparteitag: die Ergebnisse

Die Ergebnisse aus Lampertheim: Ein Datenschutzministerium soll kommen. Flüchtlingspolitik: Asylrecht so wiederherstellen, dass die Menschlichkeit wieder im Mittelpunkt steht und der Flüchtling nicht zum Verwaltungsobjekt degradiert wird. Der 23. Mai soll als Tag des Grundgesetzes zum bundeseinheitlichen Feiertag werden. Stopp der sogenannten … Weiterlesen

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Bargeld: Obergrenze verfassungswidrig laut Ex-Richter Papier

Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident am Bundesverfassungsgericht, hält die in der Bundesregierung diskutierte Beschränkung von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. Das wäre ein nicht gerechtfertigter Eingriff in Freiheitsrechte, speziell Vertragsfreiheit und Privatautonomie, so Papier zur “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Verfassungsgericht habe immer … Weiterlesen

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Bargeld-Verbot wegen Börsenpanik? DAX unter 9000, Negativzinsen in der Mache

Der deutsche Aktienindex DAX, der die Kursentwicklung 30 größten börsennotierten Unternehmen an der Börse Frankfurt zusammenfasst, riß heute eine weitere Marke auf dem Weg nach “Süden”: am heutigen Montag fiel er unter den Indexwert 9000. So tief stand der DAX … Weiterlesen

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Bargeld-Verbot: Kritik an Regierungsplänen wächst

Das Vorhaben der Bundesregierung, Bargeldzahlungen über 5.000 Euro zu verbieten, stößt auf breite Kritik. (Wir berichteten) Der ehemalige Bundes-Datenschützer Peter Schaar fürchtet um weitere Freiheitsbeschränkungen. In einem Deutschlandfunk-Interview zog er Parallelen zur Kontoabfrage, die erst wegen Terrorbekämpung kam, mittlerweile auch … Weiterlesen

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Berlin-Pirat Kramm zu 5.000-Euro-Limit: “Gläsernen Bürger vor Totalüberwachung schützen”

Zum neuesten Bürgerüberwachung-Vorhaben der Bundesregierung, der Zwangsgrenze von 5.000 Euro für Barzahlungen (wir berichteten), meldet sich Bruno Kramm von den PIRATEN Berlin: “Die neue Bargeldregelung dokumentiert eindrucksvoll, wie weitreichend und offen mittlerweile das Interesse staatlicher Überwachung zur Schau getragen und … Weiterlesen

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Bargeld 5.000 – Anschlag auf die Bürgerrechte

Unsere geliebte Bundesregierung will dem Bargeld an den Kragen. Ihr reicht es offensichtlich nicht, dass es bereits nach dem Geldwäschegesetz praktisch ein 15.000 Euro-Limit fürs Barzahlen gibt. Mit Hilfe einer Obergrenze für Barzahlungen sollen “Papierspuren” gelegt werden, die Verdachtsmomente auf … Weiterlesen

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2015: Hass auf Hass // Nur Bares ist Wahres

In diesem Jahr viel Aufregung zum Thema “Hass-Botschaften” im Internet. Denn Hass hat viel Wumm: die Daesch-Kämpfer rekrutieren sich selbst – per Hinrichtungsvideo auf Youtube. Die Politik forderte von den Internet-Konzernen, da etwas zu tun, Inhalte zu filtern, sprich zu … Weiterlesen

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