Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (wir berichteten). Dieses „BND-Gesetz“ ist nicht etwa dazu gedacht, übergriffige Abhörmaßnahmen zu stoppen,
WeiterlesenMit dem neuen BND-Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau des deutschen Bundesnachrichtendienstes zu einer deutschen NSA vorantreiben und die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes erschweren. Fünf drastische Folgen des BND-Gesetzes: 1. Abhören wird jetzt auch im
WeiterlesenSämtlicher Internetverkehr in Deutschland wird für einige Tage zwischengespeichert und dann vom Bundesnachrichtendienst mit NSA-Technik gezielt durchsucht. Die Suchbegriffe finden sich in der sogenannten Selektorenliste. Es gab Versuche der überwachungs-kontrollierenden G10-Kommission im Bundestag, an diese
WeiterlesenEr tagt mal wieder: Der NSA-Ausschuss zum Bundesnachrichtendienst-Skandal vernimmt diese Woche einen prominenten Zeugen. Einen ganzen Tag lang wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag, 17. März 2016, Rede und Antwort stehen. Steinmeier hat in
WeiterlesenRede von Patrick Breyer auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland Neue Freiheit-statt-Angst Demo in 2016 in einer Stadt FDP-Politiker für Klarnamenszwang im Internet In Kürze Grundsatzprozess um IP-Adress-Datenschutz Liebe PIRATEN! Mark Twain sagte einmal:
WeiterlesenSo kurz vor knapp dann noch dies: die Telekom-PR lässt ihren Konzernchef das „Bedingungslose Grundeinkommen“ fordern. Wegen „digitaler Revolution“. Inklusive Maschinensteuer von „Internetkonzernen“. Im eigenen Haus dafür nichts mit bedingungslosem Netzzugang. Höchstens für die Schnüffler
WeiterlesenIm satirischen Wochenrückblick auf heise.de heißt es: „Nun ist er da, der Bericht des Selektorenlistenbeauftragten Graulich zu den NSA-Selektoren beim BND, sogar in drei Varianten. Da ist zum einen der offene Bericht für das gemeine
WeiterlesenIn diesen Tagen ist das Grundgesetz offensichtlich nur eine Option. Geltendes Recht wird ignoriert, im Umgang mit Flüchtlingen wie auch im Umgang mit Daten, wie sich in der Aufarbeitung der NSA/BND-Affäre zeigt. In der sogenannten
WeiterlesenEin Zeuge im NSA-Untersuchungsauschuss sorgte mit einer neuen Information für Unruhe. Protokolle zur Aufklärung der Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Abhörgeheimdienst (NSA) seien bei der Umstellung eines Computerprogrammes gelöscht worden. Das läuft einer Vergatterung
WeiterlesenChaos Communication Camp 2015 Alle vier Jahre zelten technisch interessierte Menschen ganz weit draußen, aber mit Glasfaser-Internet und Starkstrom. Rekordverdächtige 4.500 Teilnehmer zog es vor die Tore Berlins. Die sehr sehenswerten Videos (Beispiele im Bild
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