Schlagwort-Archive: Europäische Union

Erste Schritte zum europaweiten Piraten-Wahlprogramm

Die nächsten Europawahlen stehen 2019 an. Die europäischen Piraten wollen dann in jedem EU-Land mit einem gemeinsamen Wahlprogramm antreten. Durchaus mutig, zieht man das kontinental-europäische Auseinanderdriften in politischen Grundsatzfragen in Betracht: Britannien hat eine Abstimmung zum EU-Austritt, in Polen werden … Weiterlesen

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Diskussion zu TTIP: Pro und Contra Freihandel

Das TTIP, ein neuartiges Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU, bewegt auch 2016 die Piraten. Am kommenden Mittwoch findet eine virtuelle Diskussion dazu statt, wie die Piratenpartei in einer Einladungsmail an ihre Mitglieder schreibt. Ralph Kamphöner (Pro-TTIP, Director of Policy … Weiterlesen

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Entsetzen nach den nächtlichen Anschlägen in Paris

13. November, später Freitagabend. Mitten in Paris Explosionen und Schüsse: in der jungen, multikulti-Hipsterzone Rive Droite töteten Attentäter mindestens 120 Menschen. Weitere 200 wurden verletzt. Bars, Restaurants und ein Einkaufszentrum wurden gleichzeitig angegriffen. Offenbar der Endpunkt einer von langer Hand geplanten, europaweiten Attentäterreise … Weiterlesen

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Freie Software, freier Kaffee und Kuchen am Samstag in Düsseldorf

Passend zum „Linux Presentation Day“ steht die Veranstaltungsreihe “Piratencafé” der PIRATEN Düsseldorf an diesem Samstag im Zeichen von Open Source, Freier Software, Communities und der Free Software Foundation (FSFE). Michael und Mechtilde Stehmann von der FSFE werden das Thema Freie … Weiterlesen

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Europa: Weblinks vom Aussterben bedroht!

Leistungsschutzrecht 2.0: EU-Kommission rüstet zum Angriff auf den Hyperlink #SaveTheLink https://t.co/XClNU2jf7E pic.twitter.com/WIjILvvdOn — Julia Reda (@Senficon) November 6, 2015 Die EU-Kommission rüstet zum Frontalangriff auf den Hyperlink, den Grundbaustein des Internets. Das schreibt die PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda auf ihrem Blog. … Weiterlesen

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EU-Parlament fordert Asyl für NSA-Whistleblower Edward Snowden

Letzte Woche rief das Europaparlament mit einer knappen Mehrheit die EU-Mitgliedsstaaten auf, sie sollen dem NSA-Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren und jegliche Strafverfolgung gegen ihn fallen lassen. Das meldete die Deutsche Welle am 29. Oktober. Snowden sei ein “Enthüller und internationaler Verteidiger von … Weiterlesen

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2016-er CETA wie 2012-er ACTA: Die Copyright-Strafverschärfung soll kommen

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, ist angeblich ausverhandelt. Das heißt, am Text ist nichts mehr zu machen. Mit CETA drohen diverse, für Europa ungewohnte Rechtsänderungen, die die reale und auch digitale Welt betreffen. CETA könnte für klagewütige … Weiterlesen

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In Kürze: Verschlüsselte Apple-Messages, Fünf Euro für Hartz IVer, EU-US-Daten-Auslieferungsabkommen

+++ iPhone-Hersteller Apple will seine “iMessage”-Kurznachrichten nicht der US-Regierung öffnen. Der zur Zeit einer der wertvollsten Großkonzern der Welt sagte, sein System sei komplett verschlüsselt. Apple könne somit einer gerichtlichen Aufforderung nicht nachkommen, spezifische Textnachrichten im Zuge einer Ermittlung zu … Weiterlesen

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Zwei Stimmen zur Flüchtlings-Situation

“Es kann nicht sein, dass in dieser dramatischen Situation, in der Menschen zu uns kommen und um Hilfe bitten, jeder Staat versucht, das Problem auf seine Nachbarn abzuwälzen. Die Europäische Union ist als eine Gemeinschaft angelegt worden, in der die … Weiterlesen

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No data retention in UK: Gericht stoppt Vorratsdaten in Britannien

Das erst ein Jahr alte Vorratsdaten- und Überwachungsgesetz in Großbritannien ist rechtswidrig. So entschied nun das Oberste Zivilgericht in erster Instanz, wie der “Guardian” gestern berichtete. Der Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIPA) 2014 ist laut Urteil inkonsistent mit europäischen … Weiterlesen

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