Schlagwort-Archive: GroKo

Groko-Pläne: Kartellis gegen Web-Betrüger 

Internetministerium? Fehlanzeige! Das wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben. Dafür bekommt das Bundeskartellamt jetzt eine ganz neue Aufgabe: individuellen Verbraucherschutz bei Web-Betrug. Die Frankfurter Allgemeine weiß es exklusiv: Die Große Koalition will das Bundeskartellamt nach Informationen der F.A.Z. zu … Weiterlesen

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Zum kommenden BND-Gesetz: Mathematik gegen Groko-Überwachungsträume

Mit dem neuen BND-Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau des deutschen Bundesnachrichtendienstes zu einer deutschen NSA vorantreiben und die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes erschweren. Fünf drastische Folgen des BND-Gesetzes: 1. Abhören wird jetzt auch im Inland legal 2. 100 Prozent … Weiterlesen

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Terrorwahn: Provider wollen nicht Hilfspolizist mit Vorratsdaten XXL werden

Nach ein paar Metzeleien killt die Große Koalition weitere Bürger- und Digitale Rechte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will (wir berichteten) die Vorratsdaten auch für Dienste wie Facebook und Whatsapp verlangen. In der Terrorpanik und vor allem der Angst vor … Weiterlesen

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Terrorpanik: Ausweis für Prepaid-Handykarten

Soll uns wirklich diese Farce als Antiterrorkampf verkauft werden?  Die Lügen in dem angeblichen Antiterrorkampf werden immer durchschaubarer. Terroristen halten sich natürlich an Regeln und zeigen schön den Ausweis vor, wenn sie sich eine Sim-Karte besorgen. Weil sie ja sonst … Weiterlesen

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Für eine Handvoll Euros: Neues LOGFILE zu “Fracking” für Aktionen gegen Gasbohren

Ganz druckfrisch gibt es bei uns ein Logfile zum heißen Öko-Thema “Erdgas-Fracking”. Ihr könnt es via Mail an vertrieb@denk-selbst.org bestellen. Je 50 Stück kostet das 12,50 Euro (inklusive Versand und 7% Mehrwertsteuer). Das Logfile kommt im DIN-A6-Format mit 16 Seiten, … Weiterlesen

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Ermächtigt

Das war eine knappe Entscheidung. Der SPD-Teil der Bundesregierung war dagegen, der CDU/CSU-Teil dafür. Schließlich gab laut SPD die Kanzlerinnenstimme den Ausschlag. Mit dem Ja von Frau Dr. Angela Merkel kommt nun die Ermächtigung zur Strafverfolgung des ZDF-Moderators Böhmermann. Der … Weiterlesen

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WLAN-Störerhaftung: Pirat klagt vor Europäischem Gerichtshof

Noch dieses Jahr könnte die WLAN-Störerhaftung auf EU-Ebene kippen, beziehungsweise der Anfang dazu gemacht werden. Am 9. Dezember 2015 verhandelt der Europäische Gerichtshof über eine Klage, mit der die Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Zugängen geklärt werden soll (Aktenzeichen C-484/14). … Weiterlesen

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Vorratsdaten: diesen Freitag Beschluss im Bundestag

Schon am Freitag wird der Deutsche Bundestag über die Wiedereinführung der umstrittenen “Vorratsdatenspeicherung” (VDS) abstimmen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, ohne konkreten Verdacht die Verbindungsdaten aller Telefongespräche und Internetverbindungen für die Dauer von zehn Wochen zu speichern. Standortdaten von … Weiterlesen

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Fracking: Länder können auf Gasbohren verzichten – Piratenpartei

Deutsche Bundesländer haben bei Fracking mehr Handlungsspielraum als offensichtlich ist. Das hochumstrittene Fracking-Ermöglichungsgesetz der Bundesregierung verschob die Große Koalition noch vor der Sommerpause im Juni 2015. Nach einem von den PIRATEN in Auftrag gegebenen Gutachten können Länder Fracking in ihren … Weiterlesen

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FAQ: Was sind denn die Positionen der Piraten zu Themen wie…..? GROKOalitionsvertrag im Piratencheck!

Auf Fragen wie “Wie sieht denn das Wirtschaftspolitische Programm der Piraten aus?” oder “Warum sind die Piraten für xy?” lässt sich meistens noch relativ leicht beantworten.   Dafür schauen wir einfach direkt ins Programm. Schwieriger wird es schnell bei Fragen, … Weiterlesen

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