Schlagwort-Archive: Großbritannien

Vorratsdaten: Europäischer Gerichtshof urteilt heute

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute, 21. Dezember 2016, in zwei Vorratsdaten-Sachen. Es geht darum, ob Telekomfirmen in Großbritannien und Schweden verpflichtet werden dürfen, die Daten ihrer Nutzer zu speichern. Nationale Gerichte hatten sich deswegen an den EuGH gewendet. Außerdem heute … Weiterlesen

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Erste Schritte zum europaweiten Piraten-Wahlprogramm

Die nächsten Europawahlen stehen 2019 an. Die europäischen Piraten wollen dann in jedem EU-Land mit einem gemeinsamen Wahlprogramm antreten. Durchaus mutig, zieht man das kontinental-europäische Auseinanderdriften in politischen Grundsatzfragen in Betracht: Britannien hat eine Abstimmung zum EU-Austritt, in Polen werden … Weiterlesen

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No data retention in UK: Gericht stoppt Vorratsdaten in Britannien

Das erst ein Jahr alte Vorratsdaten- und Überwachungsgesetz in Großbritannien ist rechtswidrig. So entschied nun das Oberste Zivilgericht in erster Instanz, wie der “Guardian” gestern berichtete. Der Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIPA) 2014 ist laut Urteil inkonsistent mit europäischen … Weiterlesen

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Knack dir den Gipfel – Bilder vom G7 – Fly high, deliver low

Michael Renner und Steve König waren für PIRATEN beim G7-Millionenspektakel live dabei, wo Gastgeberin Angela Merkel “ein schönes Stück” Deutschland präsentierte. Texte darüber lest ihr drüben bei der PIRATEN-Flaschenpost. * * * Das Protest-Camp und eine Mini-Demo gab es dann … Weiterlesen

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Europa der Überwachung: Zensur, VDS, Krypto-Verbot – UK, DE, PT, HU

Die neuesten Fehlentwicklungen im digitalen Europa: Überwachungswahn, Zensur und Bürgerbespitzeln in neuesten Gesetzen und Gesetzesentwürfen. Großbritannien: Es geht immer noch etwas mehr: die neue, konservative Regierung will mit dem “Investigatory Powers Bill” Webklicks speichern und starkes Crypto verbieten. Ganz genaues … Weiterlesen

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