Schlagwort-Archive: Justiz

GEZÖRRe: 2 Monate Gefängnis für GEZ-Verweigerin

Wer den sogenannten “Rundfunkbeitrag” für die ausufernd sendenden “Öffentlich-Rechtlichen” hartnäckig nicht zahlt, muss ins Gefängnis. Eine Bürgerin aus Chemnitz fuhr als erste Beitragsverweigerin schon am 2. Februar ein, wie der Tagesspiegel heute berichtete. Demnach wurde die 46-jährige am gestrigen Montag, … Weiterlesen

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#Landesverrat: Kanzleramtschef war früh über Anzeige informiert

Das Sommertheater der Merkelregierung geht munter weiter. Gestern abend meldete der “Tagesspiegel“, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) seit Ende April über die Strafanzeigen wegen Landesverrats auf “Netzpolitik.org” informiert war – und die Aktion offensichtlich einfach ihren Gang gehen ließ, ohne … Weiterlesen

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Justizminister: Mehr Fußfesseln für mehr Straftäter

Aus der noch bis heute laufenden Justizministerkonferenz in Stuttgart ein Kracher: der Einsatz der elektronischen “Fußfessel” soll ausgeweitet werden, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Die Justizminister der Länder tagen mit einem bunten Programm. Sie beraten neben der Fußfessel (TOP 7) auch … Weiterlesen

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Klehr-Prozess mit 40.000 Euro gut finanziert

Die irre Urheber-Unrechtssprechung des Landgericht Hamburg verwandelt Internet-Jedermann-Publikationen in juristische Minenfelder. Aus ganz Deutschland klagen Abmahner und Medien am liebsten am LG HH, wenn ihnen irgendwas gebloggtes oder getwittertes nicht passt. Obwohl diese freie Gerichtsstandwahl eigentlich nicht vorgesehen und windig … Weiterlesen

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Lobenswert: SLS will Regulierungen gegen den Abmahnwahn

Vernünftig: weg mit dem fliegenden Gerichtsstand, her mit Streitwertbegrenzungen. Die Justizministerin will gegen den Abmahnwahn antreten, tickert Heide.de. Ob das der Anwältelobby in ihrer Klientelpartei fdP genehm ist? Ob die Zeit der Restregierung noch reicht? Viel Erfolg SLS. Ich drücke … Weiterlesen

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60 Jahre Bundesverfassungsgericht

Noch nie war es so wertvoll wie heute: Das BVG wird 60. Glückwunsch!

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