Schlagwort-Archive: Kanada

CETA steht in Belgien

Das wars dann mit dem wallonischen Widerstand: Der kanadische Regierungschef ist zwar heute nicht angereist, einem neuen Termin steht aber nichts mehr im Weg. Weil heute der 27. Oktober 2016 ist! In Belgien sind sooeben die Hürden fürs Ceta-“Freihandelsabkommen” aus … Weiterlesen

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CETA: Unterschrift nicht diese Woche

In dieser Woche wird es nichts mehr mit CETA. Das glaubt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er sei sehr skeptisch, ob es zu einer Einigung in Belgien mit der Region Wallonie komme, sagte Schulz heute morgen (25.10.2016) im Deutschlandfunk. Noch vor drei … Weiterlesen

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Halbtot, aber noch nicht ganz: Rettungsversuche für CETA

CETA steht noch nicht endgültig vor dem Aus. Erst legten Medienberichte nahe, dass die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland entnervt und vorzeitig nach Hause fliegen wollte. Doch heute morgen laufen die Gespräche weiter – und Versuche, den CETA-Gegner #1, den wallonischen Regierungschef Paul Magnette, … Weiterlesen

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CETA: Eilanträge nicht erfolgreich

Nach einer Nachtsitzung verkündete das Bundesverfassungsgericht heute (13.10.2016) seine Entscheidung in Sachen Freihandelsabkommen CETA: den Eilanträgen wird nicht stattgegeben.  Der Zustimmung seitens Bundesregierung zum “vorläufigen” Inkrafttreten von CETA steht nun nichts mehr im Weg.  Die unterlegenen Kläger, darunter eine Bürgerinitiative … Weiterlesen

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SPD will Konzerne dem Staat gleichstellen in TTIP und CETA

Verräterpartei Teil I: Nationaler Verrat Seit Anfang dieser Woche liegt er vor: der SPD-Parteitags-Leitantrag. Darin: Details zu den sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Das wird Thema auf dem morgigen SPD-Parteitag in Berlin. Auf das umstrittene Thema Schiedsgerichte weist die Beteiligungsinitiative … Weiterlesen

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2016-er CETA wie 2012-er ACTA: Die Copyright-Strafverschärfung soll kommen

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, ist angeblich ausverhandelt. Das heißt, am Text ist nichts mehr zu machen. Mit CETA drohen diverse, für Europa ungewohnte Rechtsänderungen, die die reale und auch digitale Welt betreffen. CETA könnte für klagewütige … Weiterlesen

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Knack dir den Gipfel – Bilder vom G7 – Fly high, deliver low

Michael Renner und Steve König waren für PIRATEN beim G7-Millionenspektakel live dabei, wo Gastgeberin Angela Merkel “ein schönes Stück” Deutschland präsentierte. Texte darüber lest ihr drüben bei der PIRATEN-Flaschenpost. * * * Das Protest-Camp und eine Mini-Demo gab es dann … Weiterlesen

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Strafanzeige gegen die Datenzecken USA und GB

Ob es etwas bringt, weiß ich nicht, allerdings habe ich jetzt mal Strafanzeige eingereicht. Der Text der Strafanzeige steht unter CC-0 und kann demnach von jedem kopiert und im vollem Umfang für eventuelle eigene Anzeigen genutzt werden. Guten Tag, aus … Weiterlesen

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(AC|CE)TA – das schlimmste aus ACTA jetzt in CETA

Bild des Tages: ACTA lebt – in CETA! Nach dem jährlichen TÜV eine neue Dreistigkeit aus der EU-Kommission. CETA ist ein europäisch-kanadisches Handelsabkommen, das gerade in den Endverhandlungen steht. Auch weitere internationale Handelsabkommen sollen ACTA-infiziert sein. Genaueres weiß man noch … Weiterlesen

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Kampf dem Blumenklau Berlin-Grüne im Tief Meilenstein zur Mitbestimmung Falschmeldung vom Zensus P2P-Abmahn-Magnet Gegen bayrische Studiengebühren

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