Schlagwort-Archive: Merkel

Piratenpartei warnt vor “Vorratsdaten-Totalprotokoll”

Ärger aus Brüssel: Die EU-Kommission meldete sich bei der Bundesregierung und meint, die geplante deutsche Vorratsdatenspeicherung wäre unzulässig. Doch trotzdem soll es weitergehen mit dem Datenmonster. Zunächst ist am 21. September eine Sachverständigen-Anhörung im Bundestag terminiert (wir berichteten). Justizminister Heiko … Weiterlesen

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Drei Mal “Tatort Internet!”

+++ Tatort Münster: Diese Woche gibt es wieder ein Polizei- und Geheimdienstler-Seminar “Tatort Internet” – dieses Jahr zum zweiten Mal an der Hochschule der Polizei in Münster-Hiltrup, schreibt der Veranstalter, der “Bund Deutscher Kriminalbeamten”. Es geht vor allem um “Cybercrime”: … Weiterlesen

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Kommentar zu Merkels Haushaltsrede heute im Bundestag

Wer im Krieg lebt, möchte dem entkommen. In der Ukraine ist das so, in Syrien auch und andere Länder wie Libyen und Irak sind so weit destabilisiert, dass die Menschen von daher kommen, um zunächst hier in Frieden leben zu … Weiterlesen

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Bundestag, Fugees und das Geld: Um 9 Uhr geht es wieder los

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Von Dienstag, 8. September, bis zum Freitag läuft die erste Beratung des Bundeshaushalts 2016. Mit der heutigen vierstündigen Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes erreicht die Diskussion ihren Höhepunkt. Es wird erwartet, dass Kanzlerin Angela Merkel … Weiterlesen

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BND-Selektoren: Schindler gibt “Fehler” zu

BND-Chef Schindler räumt endlich „Fehler“ seiner Behörde ein. Gegenüber der “Bild”-Zeitung sagte er, man habe Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen. Bis 2013 sei die Selektoren-Liste nur unzureichend überprüft worden. Das sei nun geändert. Zum Umfang ermittelt seit 20. März … Weiterlesen

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Countdown Bürgerrechte: Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung am 21. September im Bundestag

Große Schritte auf dem Weg zur bereits mehrfach als verfassungswidrig abgeschmetterten Vorratsdatenspeicherung: am 21. September um 16 Uhr (siehe Link unten) findet im Bundestag die öffentliche Anhörung zur den diversen Gesetzentwürfen rund um Vorratsdaten und Mindestspeicherung statt. Jetzt unter wieder … Weiterlesen

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Merkel und Co. unterwegs

Die Stationen der Politprominenz sind derzeit eine traurige Angelegenheit. Orte die wie lange nicht so etwas wie Schande für die Menschen in Deutschland symbolisieren und deutlich werden lassen, hier ist nicht alles Freiheit, Demokratie und Humanismus. Man skandiert, das Volk, … Weiterlesen

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Dokumentiert: “Root-Antrag” P009 will Piraten für Digitalen Wandel positionieren

Zum Bundesparteitag in Würzburg soll der Focus der Piratenpartei auf die Gestaltung des “Digitalen Wandels” gerückt werden. Stärker und prägnanter jedenfalls als bisher. Dazu haben Parteimitglieder in den letzten Monaten den “Root-Antrag” aka Positionspapier PP009 erarbeitet, und nach einer umfangreichen … Weiterlesen

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NSA bei Wikileaks: Das beste der 80-er, 90-er und die heißesten Selektoren von heute: NSA überall mit drin

Von Kohl bis Merkel, alles on tape. Neueste Enthüllungen leakten in diesen Minuten zu den jahrzehntelang laufenden Regierungs-Abhöraktivitäten unserer amerikanischen Verbündeten. Heute abend veröffentlichte Wikileaks weitere Details, unter anderem mehrere Mitschriften und eine lange Liste an Selektoren. Die “Süddeutsche Zeitung”, … Weiterlesen

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CSU-Arbeitskreis positioniert sich gegen Vorratsdaten

Hört, hört: Zum aktuellen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärte heute der stellvertretende Landesvorsitzende des CSUnet, Ronald Kaiser: “Befürworter des Entwurfs zur Vorratsdatenspeicherung haben bisher keine überzeugenden Nachweise geliefert, dass die VDS schwerste terroristische Straftaten verhindert oder zu ihrer Aufklärung beigetragen hätte. … Weiterlesen

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