Schlagwort-Archive: NSA-Untersuchungsausschuss

2015: Telekom-Chef für Maschinensteuer

So kurz vor knapp dann noch dies: die Telekom-PR lässt ihren Konzernchef das “Bedingungslose Grundeinkommen” fordern. Wegen “digitaler Revolution”. Inklusive Maschinensteuer von “Internetkonzernen”. Im eigenen Haus dafür nichts mit bedingungslosem Netzzugang. Höchstens für die Schnüffler vom Bundesnachrichtendienst. Wie in diesem … Weiterlesen

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EU-Parlament fordert Asyl für NSA-Whistleblower Edward Snowden

Letzte Woche rief das Europaparlament mit einer knappen Mehrheit die EU-Mitgliedsstaaten auf, sie sollen dem NSA-Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren und jegliche Strafverfolgung gegen ihn fallen lassen. Das meldete die Deutsche Welle am 29. Oktober. Snowden sei ein “Enthüller und internationaler Verteidiger von … Weiterlesen

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NSA-Selektoren: Regierungs-Ermittler findet Beleg für hemmungslose Wirtschaftsspionage der Amerikaner

In diesen Tagen ist das Grundgesetz offensichtlich nur eine Option. Geltendes Recht wird ignoriert, im Umgang mit Flüchtlingen wie auch im Umgang mit Daten, wie sich in der Aufarbeitung der NSA/BND-Affäre zeigt. In der sogenannten Selektorenliste vom US-Geheimdienst NSA für … Weiterlesen

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BND-Selektoren: Schindler gibt “Fehler” zu

BND-Chef Schindler räumt endlich „Fehler“ seiner Behörde ein. Gegenüber der “Bild”-Zeitung sagte er, man habe Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen. Bis 2013 sei die Selektoren-Liste nur unzureichend überprüft worden. Das sei nun geändert. Zum Umfang ermittelt seit 20. März … Weiterlesen

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NSA-Selektoren: Doch nicht zu geheim für den Bundestag?

Seit Monaten verhindert die Bundesregierung, dass der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestages die sogenannte “NSA-Selektoren-Liste” einsehen kann. Darin notiert: etwa 40.000 Suchbegriffe für den vom BND bereitgestellten Telekommunikationsverkehr. Laut Bericht der “Zeit” vom 12. August sei durch die USA “nicht untersagt worden, … Weiterlesen

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Organisiertes Weggucken: Selektoren Thema im NSA-Untersuchungsausschuss

Hintergrund: Die National Security Agency, der abhörtechnische US-Geheim­dienst, übermittelte regelmäßig sogenannte “Selektoren“, also Abhör­ziele wie Mail­adressen, Telefon­nummern und Suchbegriffe, die der BND in seiner Ab­hörzentrale dann übernahm und die Daten davon an die Amerikaner lieferte. Rund eine halbe Million Einzel­einträge … Weiterlesen

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BND-Selektoren: Demo “Lasst Stühle wackeln – Stoppt den digitalen BND Staatsterror!” am 7. Mai in Berlin

Video von Bruno Kramm, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin: Auszüge aus dem Demoaufruf für den 7. Mai: protestiert wird vor dem Bundeskanzleramt gegen den “digitalen Staatsterror” Der BND dreht frei ohne jede demokratische Kontrolle. Egal ob Privathaushalt, Firmengeheimnisse oder unsere Nachbarn … Weiterlesen

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BND-Selektoren: Nach Anzeigen prüft Bundesanwaltschaft einen Anfangsverdacht auf Straftat

Die im NSA-Untersuchungsausschuss bekannt gewordene Massenüberwachung vom Bundesnachrichtendienst im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA könnte strafrechtliche Folgen haben. “Spiegel online” berichtet: Ein Sprecher bestätigte am Freitag SPIEGEL-Informationen, wonach die Bundesanwaltschaft einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet hat. Untersucht werde, ob der Anfangsverdacht für … Weiterlesen

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Bundesnachrichtendienst im Kreuzfeuer der Parteien

Eine Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuß letzte Woche ergab, dass der BND offensichtlich zahlreiche deutsche Kommunikationsgeheimnisse an die US-amerikanische NSA durchreichte. (Kompass-Beitrag vom 25.4.) Die NSA lieferte Suchbegriffe, der BND lieferte Daten, und zwar mehr als er sollte und durfte. Die Rede … Weiterlesen

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Selektoren sind alternativlos — Gespräch mit Dennis Plagge zu jüngsten BND-NSA-Skandalen

Bald schon, am 6. Juni, gehen wir ins dritte Jahr nach Edward Snowdens Enthüllungen zur NSA-Überwachung. Doch die Nachrichten reißen nicht ab. Jüngstes Thema: der NSA-Zugriff auf deutsche Netzkommunikation via Bundesnachrichtendienst. Wir sprachen dazu mit Dennis Plagge über seine Eindrücke … Weiterlesen

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