Schlagwort-Archive: Schleswig-Holstein

Weniger “Gefahrengebiete” mit anlasslosen Polizeikontrollen im hohen Norden

Aus für "Gefahrengebiete" im Norden. Eine große Leistung des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piraten). https://t.co/sxFvHFsnM1 — Udo Vetter (@udovetter) November 28, 2016 Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Die “Gefahrengebiete”, in denen die Polizei einfach so Leute anhalten und kontrollieren darf, … Weiterlesen

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PIRATEN: Schleswig-Holstein soll gegen Vorratsdatengesetz klagen

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute beantragt, dass das Bundesland gegen das Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung klagen soll. Wörtlich heißt es in dem Antrag für Februar 2016: “Der Landtag lehnt eine anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab und fordert … Weiterlesen

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Mehr Feiern am Feiertag: PIRATEN Schleswig-Holstein setzen Erleichterungen durch

Dank der #Piraten @Fraktion_SH wird das #Tanzverbot an stillen Feiertagen in Schleswig-Holstein beschränkt https://t.co/p1Fot9Do3H #6Piraten — Piratenpartei (@Piratenpartei) January 20, 2016 Totenstille und abruptes Partyende um null Uhr an hohen Feiertagen haben ein Ende, wenigstens im hohen Norden. In Schleswig-Holstein … Weiterlesen

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Kommunales: PIRATEN-Bürgermeisterkandidat in Glückstadt gewinnt ersten Wahlgang

Wir freuen uns in #Glücksstadt @DrSiHansen @Oreo_Pirat @PiratSven77 @KathieJasper #Piraten #bgmglück15 pic.twitter.com/031d8INpZE — Kristos (@Pirat_Kristos) November 8, 2015 Vor wenigen Minuten kam die Bestätigung: ganz dicke Chancen auf den Bürgermeisterjob in Glückstadt hat PIRATEN-Kandidat Dr. Siegfried Hansen (wir berichteten). 34 … Weiterlesen

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Kommunales: Bürgermeisterwahl in Glückstadt

Diesen Sonntag ist Wahltag: in der Kleinstadt Glückstadt nordwestlich von Hamburg stimmen am 8. November 2015 fast 10.000 Wähler darüber ab, wer nächster Bürgermeister wird. Laut einer aktuellen Umfrage (PDF) liegt PIRATEN-Bürgermeisterkandidat Dr. Siegfried Hansen in der Wählergunst bei 42 Prozent … Weiterlesen

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Vorratsdaten: Am Freitag im Bundesrat

Die neuen Vorratsdaten durchlaufen die Gesetzgebung. Nach Zustimmung im Bundestag steht das Spitzelgesetz aus dem Merkel-III-Kabinett nun auf der Tagesordnung für den Bundesrat. Die Länderkammer muss zustimmen. Beobachter erwarten das. Im Vorfeld einige Aktivitäten: Patrick Breyer von der PIRATEN-Fraktion Schleswig-Holstein … Weiterlesen

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Fracking: Länder können auf Gasbohren verzichten – Piratenpartei

Deutsche Bundesländer haben bei Fracking mehr Handlungsspielraum als offensichtlich ist. Das hochumstrittene Fracking-Ermöglichungsgesetz der Bundesregierung verschob die Große Koalition noch vor der Sommerpause im Juni 2015. Nach einem von den PIRATEN in Auftrag gegebenen Gutachten können Länder Fracking in ihren … Weiterlesen

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Digitale Freizügigkeit statt Ausländer-Geoblocking durch GEZ-Sender

Die bekannteste der sogenannten vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes ist die Personenfreizügigkeit. Die “Schengen”-Abkommen von 1985-1995 sind ein Erfolgsmodell. Echte Grenzen gibt es innerhalb dieser Gemeinschaft nur noch durch Sprachbarrieren, oder wenn nationale Grenz-Kontrollen wie jetzt zum G7-Gipfel wieder einmal eingeführt … Weiterlesen

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Keine Abschnittskontrolle auf der A7

Die Alternative zur herkömmlichen “Blitze” gibt es im angrenzenden Ausland bereits: Autofahrer-Abschnittskontrolle aka “Section Control” für Autobahnen. Auf einer Strecke wird zu Beginn das Autokennzeichen gescannt, am Ende nocheinmal. Aus Fahrzeit und der bekannten Streckenlänge errechnet Section Control die gefahrene … Weiterlesen

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PIRATEN sprechen über Fracking

In der letzten Woche waren der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland Stefan Körner und der Politische Geschäftsführer Kristos Thingilouthis zu Gast bei der Landtagsfraktion der Piraten in Schleswig-Holstein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Patrick Breyer, sprach im Videopodcast mit den … Weiterlesen

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