Schlagwort-Archive: Telekommunikationsgeheimnis

PIRATEN: BND-Geheimdienstgesetz macht Massen-Überwachung möglich

Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (wir berichteten). Dieses “BND-Gesetz” ist nicht etwa dazu gedacht, übergriffige Abhörmaßnahmen zu stoppen, im Gegenteil: es soll diese … Weiterlesen

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Jobs für potentielle Verbrecher

Dieser Dr. Maßlos: Oder Dönermörder professionell ignorieren – mindestens. Pic: via Twitter

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Vorratsdaten: auch PIRATEN werden klagen

Am Freitag stimmte der Bundestag mit überwältigender Regierungsmehrheit der  Vorratsdatenspeicherung zu: über 72 Prozent der “Groko”-Abgeordneten sagten “Ja” zur wochenlangen Bürger-Bespitzelung auf Verdacht (wir berichteten). Das Gesetz wurde ohne Diskussion im Eilverfahren durchgepeitscht. CDU und CSU waren eh für dieses … Weiterlesen

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BND-Selektoren: G10-Kommission denkt an Verfassungsklage

Schon wieder muss das Verfassungsgericht eingreifen: die G10-Kontrollkommission des deutschen Bundestages will laut “Süddeutsche” eine Klage prüfen. Damit soll Einsicht in die BND/NSA-Selektorenliste von Abhörzielen in Deutschland gewonnen werden. Zunächst müssen Juristen klären, ob die Kommission als solche überhaupt klageberechtigt … Weiterlesen

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In Kürze: Journalisten-Vorratsdaten, Flugpassagier-Daten, US-Einreiseschikanen, Jugendschutz

+++ Die neue Vorratsdatenspeicherung soll, wenn es nach dem Willen der gesamten Bundesregierung geht, direkt nach der Sommerpause kommen. Zehn Wochen lang alle Anrufdaten, vier Wochen der Handy-Standort. Große Ausnahme: Journalisten und andere Gruppen. Nun zeigen sich Schwierigkeiten, diesen Berufsgeheimnisträger-Schutz … Weiterlesen

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BND-Selektoren: Aktuelle Stunde im Landtag NRW

Die BND-Selektoren-Affäre ist heute Thema im Landtag NRW. Die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 29. April 2015, ab 10.00 Uhr, hat den Antrag der PIRATEN-Fraktion „Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“ zur Grundlage. Der Bundesnachrichtendienst habe eine aktive Rolle … Weiterlesen

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Abgehört: Alternativloser Podcast zu NSA-Techniken und Krypto-Tools für jedermann

Es gibt wieder neues Podcast-Futter: “Alternativlos, Folge 30” aus dem Chaos-Computer-Club-Umfeld ist erschienen und kann unter http://alternativlos.org/30/ direkt im Browser angehört werden. Diese Folge beschäftigt sich mit Abhörtechnologie von Geheimdiensten, von der Antike bis zu den Enigma-Codebreakern zum Kalten Krieg … Weiterlesen

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Piraten zur Wahl / Wer sind denn die? Was machen die?

  Wer sind denn die Piraten? Was machen die? Was wollen die überhaupt? Das sind doch die mit den Augenklappen, den lustigen Plakaten, diese „Fun-Partei“! Ja, auch. „Die wollen doch nur spielen!“ Nein, wollen sie nicht! Die Piraten mögen manchem … Weiterlesen

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Schwarzer Tag für die Privatsphäre

Der Bundesrat hat vor ein paar Tagen trotz gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) durchgewinkt. Erst sah es so aus, als ob der Bundesrat hier und da noch entschärfen wollte. Nun nicht mehr: alle Kritikpunkte fielen ersatzlos weg. Die … Weiterlesen

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Abmahnwahn: Rechteverwerter verklagt Witwe

Die Abmahnkanzleien kennen keine Gnade: ist der Gegner tot, klagen sie halt den Überlebenden hinterher, hier einer Witwe, deren verstorbener Mann ein Computerspiel zum Download über den gemeinsamen Internetanschluß angeboten haben soll. Bis hoch zum BGH, wenns sein muß. Ein … Weiterlesen

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