Schlagwort-Archive: USA

Große Bewegung gegen neue “Freihandel”-Verträge TTIP und TPP

Vergangenen Samstag, 10. Oktober 2015 gingen rund eine Viertelmillion Menschen in Berlin auf die Straße. Sie protestierten bei der bundesweite Großdemonstration “Stop TTIP” unter Beteiligung der Piratenpartei. Mehr als 3,2 Millionen EU-Bürger haben bei der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative – welche … Weiterlesen

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Safe Harbor: Europäischer Gerichtshof kippt Daten-Export in die Vereinigten Staaten

Daten europäischer Internetnutzer sind in den vereinigten Staaten nicht ausreichend vor dem Zugriff von US Behörden geschützt. So urteilte heute der europäische Gerichtshof und kippte damit das Safe-Harbor-Abkommen – welches bis dahin die Datenverarbeitung in den USA erlaubt. Wichtiges Urteil … Weiterlesen

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TTIP: E-Books sind zu “neuland” fürs Altland

Die EU-Kommission will die Buchpreisbindung für gedruckte und elektronische Bücher im TTIP ausklammern. In den Verhandlungen mit den USA im Rahmen des sogenannten “Freihandels”-Abkommen soll der Punkt nicht zur Sprache kommen. Im Ergebnis bedeutet das, der vom Anbieter festgesetze E/Book-Preis … Weiterlesen

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Dachschaden nach Wasserschaden: BND hat da mal ein Protokoll verloren

Ein Zeuge im NSA-Untersuchungsauschuss sorgte mit einer neuen Information für Unruhe. Protokolle zur Aufklärung der Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Abhörgeheimdienst (NSA) seien bei der Umstellung eines Computerprogrammes gelöscht worden. Das läuft einer Vergatterung der deutschen Geheimen zuwider: zum … Weiterlesen

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Trump in the USA

Einer der Präsidentschafts-Kandidaten in den USA, der Immobilienmilliardär und Reality-Talkshow-Gastgeber Donald Trump, gewinnt schnell Zustimmung, was sich an diversen Umfragewerten zeigt. Er bedient offensichtlich eine gewisse “fuck the establishment”-Stimmung. Dazu ein Kommentar von Heiner Otte: Was regiert die Welt? Das … Weiterlesen

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2016-er CETA wie 2012-er ACTA: Die Copyright-Strafverschärfung soll kommen

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, ist angeblich ausverhandelt. Das heißt, am Text ist nichts mehr zu machen. Mit CETA drohen diverse, für Europa ungewohnte Rechtsänderungen, die die reale und auch digitale Welt betreffen. CETA könnte für klagewütige … Weiterlesen

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Hin-und-Her in der Flüchtlingskrise: Bundeskanzlerin macht Grenze auf/Grenze zu

Sie hat das doch gut gemacht, so die Kanzlerin angesichts einer fassungslos weinenden jungen Frau, der man eben sagte dass sie und ihre Familie wohl definitiv abgeschoben werden. Frau Merkel hatte das Frage/Antwort-Spiel gemeint, das zur Inszenierung einer “Kanzlerin trifft … Weiterlesen

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Kurz ge-cybert vor dem Wochenende

+++ Cyber-Hass: deutsche Politiker wenden sich an das marktführende soziale Netzwerk “Facebook” (nutzen 1 Milliarde Menschen gleichzeitig). Sie verlangen von Facebook, bestimmte “Hass-Kommentare” zu löschen. Kommende Woche trifft sich Bundesjustizminister Maas mit Facebook-Managern. Udo Vetter, Lawblogger und ehemaliger Bundestagskandidat der … Weiterlesen

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In Kürze: Verschlüsselte Apple-Messages, Fünf Euro für Hartz IVer, EU-US-Daten-Auslieferungsabkommen

+++ iPhone-Hersteller Apple will seine “iMessage”-Kurznachrichten nicht der US-Regierung öffnen. Der zur Zeit einer der wertvollsten Großkonzern der Welt sagte, sein System sei komplett verschlüsselt. Apple könne somit einer gerichtlichen Aufforderung nicht nachkommen, spezifische Textnachrichten im Zuge einer Ermittlung zu … Weiterlesen

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Kommentar zu Merkels Haushaltsrede heute im Bundestag

Wer im Krieg lebt, möchte dem entkommen. In der Ukraine ist das so, in Syrien auch und andere Länder wie Libyen und Irak sind so weit destabilisiert, dass die Menschen von daher kommen, um zunächst hier in Frieden leben zu … Weiterlesen

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