Schlagwort-Archive: Wirtschaftspolitik

Diskussion zu TTIP: Pro und Contra Freihandel

Das TTIP, ein neuartiges Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU, bewegt auch 2016 die Piraten. Am kommenden Mittwoch findet eine virtuelle Diskussion dazu statt, wie die Piratenpartei in einer Einladungsmail an ihre Mitglieder schreibt. Ralph Kamphöner (Pro-TTIP, Director of Policy … Weiterlesen

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IT-Gipfel: Andere reden – PIRATEN stellen OpenAntrag zur Verfügung

Gestern startete die Bundesregierung ihren IT-Gipfel in der nunmehr neunten Auflage. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diskutiert mit Großunternehmern über die Digitale Zukunft. Integriert ins offizielle Programm: der IT-Industrie-Lobbytreff von der BITKOM auf gestrigen Donnerstagabend: bei Kaltgetränken und Häppchen die nächsten Milliarden … Weiterlesen

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Rekord bei Strom-Aus +++ Demnächst Off aus der Ferne

352.000 mal bleibt die Küche kalt: noch nie gab es so viele Zwangsabstellungen für Strom-Kunden wie im Jahr 2014. So steht es im Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt zum Energiemarkt. Deutschland steht bei den Stromkosten für Privathaushalte weit oben im … Weiterlesen

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Europa: Weblinks vom Aussterben bedroht!

Leistungsschutzrecht 2.0: EU-Kommission rüstet zum Angriff auf den Hyperlink #SaveTheLink https://t.co/XClNU2jf7E pic.twitter.com/WIjILvvdOn — Julia Reda (@Senficon) November 6, 2015 Die EU-Kommission rüstet zum Frontalangriff auf den Hyperlink, den Grundbaustein des Internets. Das schreibt die PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda auf ihrem Blog. … Weiterlesen

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Kommunales: Bürgermeisterwahl in Glückstadt

Diesen Sonntag ist Wahltag: in der Kleinstadt Glückstadt nordwestlich von Hamburg stimmen am 8. November 2015 fast 10.000 Wähler darüber ab, wer nächster Bürgermeister wird. Laut einer aktuellen Umfrage (PDF) liegt PIRATEN-Bürgermeisterkandidat Dr. Siegfried Hansen in der Wählergunst bei 42 Prozent … Weiterlesen

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Melden macht unfrei – Piraten lehnen neues Meldegesetz ab

Der Staat baut seine zentralen Datensammlungen aus. Kontoabfrage, Vorratsdaten, Gesundheitsdaten … die Liste ist endlos, und Rückschläge wie bei der Arbeitnehmerdatenbank (Stichwort “Elena”) treten umgehend durch frisch nachgewachsene Datenkraken-Tentakel in den Schatten. So nun bei der verschärften Meldepflicht für Wohnadressen und Hotelübernachtungen. Die … Weiterlesen

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Netzneutralität: Heftige Presse-Reaktionen zur Aufweichung im Europarlament

Das scheinbare Nerd-Thema “Netzneutralität” beschäftigt die Medien in Deutschland. Der gestrige Europarl-Beschluss erntet recht viel Kritik. Zum Thema: Die neue EU-Verordnung erlaubt Internet-Konzernen privilegierte Behandlung von Spezialdiensten und könnte so – mit kreativer Gesetzesauslegung – die bisherige Gleichbehandlung und Meinungsfreiheit … Weiterlesen

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Große Bewegung gegen neue “Freihandel”-Verträge TTIP und TPP

Vergangenen Samstag, 10. Oktober 2015 gingen rund eine Viertelmillion Menschen in Berlin auf die Straße. Sie protestierten bei der bundesweite Großdemonstration “Stop TTIP” unter Beteiligung der Piratenpartei. Mehr als 3,2 Millionen EU-Bürger haben bei der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative – welche … Weiterlesen

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Fracking: Länder können auf Gasbohren verzichten – Piratenpartei

Deutsche Bundesländer haben bei Fracking mehr Handlungsspielraum als offensichtlich ist. Das hochumstrittene Fracking-Ermöglichungsgesetz der Bundesregierung verschob die Große Koalition noch vor der Sommerpause im Juni 2015. Nach einem von den PIRATEN in Auftrag gegebenen Gutachten können Länder Fracking in ihren … Weiterlesen

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Dachschaden nach Wasserschaden: BND hat da mal ein Protokoll verloren

Ein Zeuge im NSA-Untersuchungsauschuss sorgte mit einer neuen Information für Unruhe. Protokolle zur Aufklärung der Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Abhörgeheimdienst (NSA) seien bei der Umstellung eines Computerprogrammes gelöscht worden. Das läuft einer Vergatterung der deutschen Geheimen zuwider: zum … Weiterlesen

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