CDU/CSU-Fraktion diskutiert Urheberrecht

Vom Fraktionsblog der Bundes-CD/CSU kommen Diskussionsvorschläge: Die Unionsfraktion hat sich in der öffentlichen Debatte dazu bekannt, einen gerechten Interessensausgleich herbeizuführen. Zu diesem Zweck stellt sie einen Katalog mit Änderungsvorschlägen vor, die „zügig“ umgesetzt werden sollen.

•  die bestehenden Schrankenregelungen sollen an die Erfordernisse der Digitalisierung „angepasst“ werden. Ein komplettes Fair Use a la US-Regelung wollen sie nicht 1:1 übernehmen
• ja zu Remixen und Mashups: sofern es sich um ein neues Werk handelt und der Eindruck des Originals gegenüber demjenigen des neuen Werkes „verblasst“
• lasche Privatkopie: nur innerhalb der Familie, und kein Recht aufs Kopierschutzknacken. Sondern lediglich Verbraucheraufklärung, dass es einen Kopierschutz gibt.
• Kulturflatrate wird abgelehnt
• Monopol-Wissenschaftsverlagen gehts an den Kragen: Open-Access-Veröffentlichungen und Zweitveröffentlichungsrecht für die Wissenschaft
• verwaiste Werke: Rechte darüber sollen durch Verwertungsgesellschaft „rechtssicher“ gratis oder gegen geringe Gebühr erteilt werden
• keine Softwarepatente
• Presseverlage-Leistungsschutzrecht wollen sie so: „Dieses Recht ist beschränkt auf die gewerbliche Nutzung und soll Presseverleger an den Gewinnen beteiligen, die Dritte mit der kommerziellen Nutzung von Presseerzeugnissen erzielen. Dabei dürfen Privatpersonen, ehrenamtlich organisierte Vereine und Blogger ohne Gewinnerzielungsabsicht nicht erfasst werden. Auch Links müssen frei bleiben, damit in Abwägung mit dem Grundrecht auf Eigentum die Informationsfreiheit gewahrt bleibt.“ Wobei wir alle wissen, wie schnell etwas „gewerblich“ sein kann. Hier kommts bei diesem schlechten Vorschlag (LSR) sehr auf die Regelung im Detail an.
• Deep-Paket-Inspection: wenn „generell“ und zur „Überwachung“ dann nein. Aber zwecks urheberrechtlichen „Warnhinweismodellen“ ist das tiefe Pakete-Durchwühlen nicht explizit ausgeschlossen. Irgendwie müssen die Hinweise ja getriggert werden … und Logfiles braucht man dann ja auch … zur Erfolgskontrolle!
• Speichermedien: schnellere Auszahlung der Leermedien-Abgaben durch gestraffte Tarifverhandlungen. Ungut, alles was speichern kann wird dank dieser Idee exorbitant teurer, wenn etwa für die jüngsten Speicherkarten-Wahnsinnstarife die CDU-befürwortete „gesetzliche Hinterlegungspflicht“ der Hardware-Hersteller greift.
• Abmahnwahn in Urheberrechtssachen: das Problem wird weiter vertagt. Die Abmahner müssen etwa darlegen, dass sie Rechteverletzer sorgfältig ermitteln. Aua. Die in der Praxis wirkungslose 100-Euro-Deckelung soll „weiterentwickelt“ werden, wie, darüber schweigen sich die CDU/CSUler aus. Wohl noch nicht mehrheitsfähig. Und der Streitwert darf weiterhin phantasievoll hoch bleiben. Statt 9,99 Euro echtem Schaden stehen dann irre Zahlen wie 10.000 Euro whatever für ne „Raubkopie“ im Raum, denn den Klage/Abmahnkosten definierenden Streitwert pauschal zu deckeln, das lehnt die CDU/CSU-Fraktion „als nicht zielführend ab.“

Ein Papier, das es in sich hat!