In der Petition “Verwaltungsverfahren – Effektiver Rechtschutz für Menschen mit geringem Einkommen.” geht es darum, dass auch Geringverdiener eine Möglichkeit vor Gericht haben sollten. Wobei ich ergänzen muss, dass bei einigen Prozessen auch das Risiko für Besserverdiener entsprechend hoch ist. Insbesondere bei hohen Streitwerten, wie sie bei manchen Abmahnungen angegeben werden machen einen Prozess ziemlich risikoreich.
Ein wenig erinnert mich es schon an Erpressung, wenn eine große Kanzlei im Auftrag finanzkräftiger Firmen Menschen mit wenig finanziellen Spielraum zwischen die Wahl stellen eine Abmahnung mit den entsprechenden Kosten zu zahlen oder den noch teureren Prozess.
Man könnte statt Erpressung auch Nötigung sagen. Wer riskiert schon ein aufwendiges teures Gerichtsverfahren, wenn er nicht einmal das Geld für die Abmahngebühr hat?
Der Gesetzgeber könnte und müsste diese unverhältnismäßige Praxis entschärfen.
Leider sieht es so aus, dass die Parlamentarier das nicht wirklich wollen. Aus Rücksicht auf die Wähler?
Mir scheint unser Parlament kann nur auf dem Umweg über das Wahlverhalten der Bürger dazu gezwungen werden. Solange die CDU in den Wahlumfragen zulegt und die neue Bürgerrechtspartei, die Piraten, unter die fünf Prozent Hürde fällt, wird sich nichts ändern.
Nimmt man den Mieterschutz sollte man nicht vergessen dass gerade Juristen dort ihre Anlagen haben und hier sich leicht eine Befangenheit ersichtlich macht. Wenn dann Fehler gemacht werden, weil Anfangs kein juristischer Beistand vorhanden war, verliert man selbst wenn man Zeugen benennen könnte. In den vielen Fällen kann dies zur Obdachlosigkeit führen. Wenn man sich dann schon die Aussagen der örtlichen Diakonien dazu anhört und sich bewusst macht wieviele Menschen dann aus Hoffnungslosigkeit ihrem LEben ein vorzeitiges Ende bereiten – Dunkelziffer dürfte weit über den Aussagen der Diakonie liegen – bekommt man das Kotzen und wird zurück erinnert woraus dieses selbsternannte Rechtswesen entstanden war.
Gedient hat die Justiz unter allen jemals bestehenden Systemen.
Das sollte oder muss man sich leider erstmal auf der Zunge zergehen lassen. Dann weiß man auch was man hat… :/
Es gibt zwar Ausnahmen auch unter diesen Vertretern, aber auch hier befinden diese sich in der Minderheit.